Muster 11.4: Vertragliche Regelung des Grundverhältnisses im Vollmachtsdokument

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1129 Anwaltformulare Vorsorgevollmachten, Horn, 2. Aufl. 2022 (zerb verlag)

Muster 11.4: Vertragliche Regelung des Grundverhältnisses im Vollmachtsdokument

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General- und Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung

des/der _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________.

I. General- und Vorsorgevollmacht

Hiermit bevollmächtige ich Herrn/Frau _________________________ geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________ und erteile General- und Vorsorgevollmacht für:

1. Vermögensrechtliche Angelegenheiten

_________________________

2. Persönliche (nicht vermögensrechtliche) Angelegenheiten

_________________________

3. Wirksamwerden der Vollmacht

Die Vollmacht wird wirksam, sobald der Bevollmächtigte ein auf seinen Namen lautendes Original/eine auf seinen Namen lautende Ausfertigung dieser Vollmacht besitzt und gilt ab diesem Moment als im Außenverhältnis unbedingt erteilt.

Eine Wirksamkeitsbeschränkung der Vollmacht dahingehend, dass erst mit Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit von der Vollmacht Gebrauch gemacht werden kann, wünsche ich nach Beratung des Rechtsanwalts/Notars über die hierzu bestehenden Möglichkeiten ausdrücklich nicht.

Die Vollmacht kann nur wirksam ausgeübt werden, wenn der Bevollmächtigte ein auf seinen Namen lautendes Original/eine auf seinen Namen lautende Ausfertigung dieser Vollmacht bei Vornahme eines Rechtsgeschäfts vorlegt.

4. Grundverhältnis

Der Vollmacht- und Auftraggeber _________________________ und der Bevollmächtigte und Auftragnehmer _________________________ treffen die nachfolgenden Vereinbarungen zur Ausgestaltung des Grundverhältnisses der erteilten Vorsorgevollmacht.

a) Im Innenverhältnis, d.h. ohne Einschränkung der Vertretungsmacht nach außen, gilt Folgendes:

Der Bevollmächtigte wird angewiesen, von der Vollmacht erst dann Gebrauch zu machen, wenn ich durch Krankheit, Unfall oder Alter oder aus sonstigen Gründen an der Besorgung meiner Angelegenheiten gehindert bin. Auf Weisung des Vollmachtgebers darf der Bevollmächtigte im Einzelfall bereits vor dem Eintritt dieser Voraussetzungen im Namen des Vollmachtgebers Rechtshandlungen vornehmen.

Der Bevollmächtigte wird (un-)entgeltlich für den Vollmachtgeber tätig.

Der Bevollmächtigte wird weiterhin angewiesen _________________________, _________________________ und _________________________.

Der Bevollmächtigte/Beauftragte verpflichtet sich dazu _________________________, _________________________ und _________________________.

Ggf. Aufnahme weiterer Regelungen gemäß Rdn 60 ff.

Sofern vorstehend keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, soll das Auftragsrecht gemäß den gesetzlichen Bestimmungen in den §§ 662 ff. BGB zur Anwendung gelangen.

b) Im Außenverhältnis ist die Vollmacht hingegen unbedingt erteilt und wirksam, sobald der Bevollmächtigte ein Original oder eine Ausfertigung der Vollmacht vorlegen kann.

Der Bevollmächtigte muss insoweit gegenüber Dritten auch nicht den Nachweis dessen erbringen, dass ich durch Krankheit, Unfall oder Alter oder aus sonstigen Gründen an der Besorgung meiner Angelegenheiten gehindert bin (Betreuungsbedürftigkeit beziehungsweise Geschäftsunfähigkeit).

II. Betreuungsverfügung

_________________________

III. Schlussbestimmungen

_________________________

Unterschrift des Vollmachtgebers und des/der Bevollmächtigten

[58] Hannes/Litzenburger, Formularbuch Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 2. Aufl. 2017, A. 6.12; BeckOF ErbR/Roglmeier, 34. Edition 2022, Stand: 1.1.2022, Form. 4.4.