Muster 11.43: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der vorzulegenden Urkunde nach § 426 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4

Muster 11.43: Antrag auf Vernehmung des Beweisgegners über den Verbleib der vorzulegenden Urkunde nach § 426 ZPO

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Klägers
□	Beklagten

beantragt,

den _________________________ über den Verbleib der Urkunde _________________________ gem. § 426 ZPO zu vernehmen und ihm mit der Ladung zum Vernehmungstermin aufzugeben, nach dem Verbleib der bezeichneten Urkunde sorgfältig zu forschen.

Zur Begründung wird Folgendes vorgetragen:

Mit Schriftsatz vom _________________________ wurde seitens des Antragstellers im Einzelnen dargelegt, dass sich die Richtigkeit der bestrittenen Tatsachenbehauptung _________________________ aus der Urkunde _________________________ ergibt.

Da sich die Urkunde im Besitz des Beweisgegners befindet, wurde zugleich beantragt, dem Beweisgegner aufzugeben, diese vorzulegen.

Nachdem eine freiwillige Vorlage nicht erfolgt ist, hat das Gericht die entsprechende Vorlage der Urkunde mit Beschl. v. _________________________ angeordnet, nachdem er sich zuvor zu dem Antrag nicht erklärt hat.

Der _________________________ hat nunmehr bestritten, dass sich die Urkunde in seinem Besitz befindet, sodass nach § 426 ZPO zu verfahren ist. Der Beweisgegner ist über den Verbleib der Urkunde zu vernehmen. Zugleich ist ihm mit der Ladung aufzugeben, sorgfältig nach dem Verbleib der Urkunde zu forschen.

Ungeachtet der vorzunehmenden Vernehmung, wird darauf hingewiesen, dass sich aus einer Vielzahl von Indizien ergibt, dass der Beweisgegner die Urkunde im Besitz hat.

□	Der Zeuge _________________________ hat gesehen, dass der Beweisgegner die Urkunde am _________________________ in _________________________ an sich genommen hat.
□	_________________________

Um antragsgemäße Entscheidung und kurzfristige Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wird gebeten.

Rechtsanwalt