Muster 11.45: Antrag auf ein Ersuchen an eine Behörde oder ein anderes Gericht zur Vorlage einer Beweisurkunde nach § 432 ZPO

Kurzbeschreibung

Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4

Muster 11.45: Antrag auf ein Ersuchen an eine Behörde oder ein anderes Gericht zur Vorlage einer Beweisurkunde nach § 432 ZPO

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An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des

□	Klägers
□	Beklagten

beantragt,

die _________________________-Behörde um Mitteilung des Inhaltes der Urkunde _________________________ zu ersuchen.

Zur Begründung wird vorgetragen:

Mit Schriftsatz vom _________________________ wurde seitens des Antragstellers im Einzelnen dargelegt, dass sich die Richtigkeit der bestrittenen Tatsachenbehauptung _________________________ aus der Urkunde _________________________ ergibt.

Diese Urkunde befindet sich im Besitz der _________________________ als öffentliche Behörde im Sinne von § 432 ZPO, die mangels Beteiligung an diesem Verfahren Dritte ist.

Der Beweisführer ist nicht in der Lage, diese ohne Mitwirkung des Gerichts zu beschaffen, weil _________________________. § 432 Abs. 2 ZPO steht dem Ersuchen daher nicht entgegen. Auch ein materiell-rechtlicher Herausgabeanspruch besteht nicht, weil _________________________

Um antragsgemäße Entscheidung wird gebeten.

Rechtsanwalt