Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4
Muster 13.13: Verweigerung der Einwilligung des Beklagten in die Klagerücknahme
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
An das
| □ | Amtsgericht |
| □ | Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird namens und in Vollmacht des Beklagten erklärt, dass dieser der Klagerücknahme nicht zustimmt.
Die Klage ist
| □ | unzulässig. | |
| □ | unbegründet. |
Insoweit kann auf die bisherigen Darlegungen verwiesen werden. Der Beklagte ist zu einer Einwilligung in die Klagerücknahme nur dann bereit, wenn der Kläger vor dem Hintergrund der
| □ | Unzulässigkeit | |
| □ | Unbegründetheit |
seiner Klage rein vorsorglich auf den der Klage zugrunde liegenden Anspruch verzichtet. Es ist dem Beklagten nicht zumutbar, dass dieser ggf. zu einem späteren Zeitpunkt erneut mit einer unbegründeten Klage wegen des gleichen Sachverhalts überzogen wird. Vielmehr hat er ein rechtlich schützenswertes Interesse daran, dass die Streitfrage mit der Klagerücknahme ihren endgültigen Abschluss findet.
Rechtsanwalt
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen