Muster 14.11: Klage des Vorerben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag)

Muster 14.11: Klage des Vorerben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan

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An das

Landgericht

– Zivilkammer –

_________________________

Klage

des Herrn _________________________

– Kläger –

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Herrn _________________________

– Beklagten –

wegen Zustimmung.

Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen den Beklagten und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:

Der Beklagte wird verurteilt, dem von dem Forstamt _________________________ am _________________________, Az. _________________________, erstellten Wirtschaftsplan für den auf der Markung _________________________ gelegenen Wald _________________________ (genaue Beschreibung) zuzustimmen.

Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnisurteils ohne mündliche Verhandlung.

Begründung:

Der Kläger erstrebt mit der Klage die Zustimmung zu einem vom Forstamt _________________________ aufgestellten Wirtschaftsplan für das in _________________________ gelegene Waldgrundstück.

I. Der Kläger ist der Bruder des am _________________________ verstorbenen Herrn _________________________, zuletzt wohnhaft gewesen in _________________________. Der Erblasser hat in einem am _________________________ bei dem Notar _________________________ in _________________________, UR-Nr. _________________________, errichteten Testament hinsichtlich seines gesamten Vermögens Nacherbfolge angeordnet. Der Kläger ist als alleiniger Vorerbe eingesetzt. Nacherbe ist der Beklagte, ein Enkel des Klägers. Vor- und Nacherbe haben die Erbschaft angenommen.

Beweis: Beglaubigte Abschriften

▪	des notariellen Testaments vom _________________________
▪	der Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts _________________________

Zu der Vorerbschaft gehört auch in _________________________ gelegenes Waldgrundstück Markung _________________________, _________________________ (weitere Beschreibung).

Beweis: Nachlassverzeichnis vom _________________________

II. Der Kläger macht hinsichtlich dieses Grundstücks den Anspruch auf Erstellung eines Wirtschaftsplans geltend. Nach § 2123 Abs. 1 BGB ist auf Verlangen sowohl des Vorerben als auch des Nacherben für einen dem Nacherbenrecht unterliegenden Wald ein Wirtschaftsplan aufzustellen.

Die Klage aus § 2123 BGB ist nach übereinstimmender Ansicht auf Zustimmung des Nacherben zu einem konkreten Wirtschaftsplan zu richten (zur Parallelvorschrift § 1038 BGB vgl. MüKo/Pohlmann, BGB, 9. Auflage 2023, § 1038 Rn 4; Grüneberg/Herrler, BGB, 82. Auflage 2023, § 1038 Rn 1). Der Kläger hat deshalb das Forstamt _________________________ gebeten, für das hier streitgegenständliche Waldgrundstück einen Wirtschaftsplan auszuarbeiten. Mit Datum vom _________________________ hat das Forstamt _________________________ einen entsprechenden Plan vorgelegt.

Beweis: Wirtschaftsplan des Forstamtes _________________________ vom _________________________

Dieser Wirtschaftsplan stellt die Grundlage des Klageantrags dar.

Der vorgelegte Plan entspricht auch den Regeln einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der streitgegenständlichen Waldgrundstücke nach forstwirtschaftlichen Grundsätzen.

Beweis: Sachverständigengutachten

Der Kläger hat den Beklagten vorprozessual unter Fristsetzung aufgefordert, dem vom Forstamt _________________________ aufgestellten Wirtschaftsplan zuzustimmen. Der Beklagte hat die Frist verstreichen lassen und sich bis heute nicht geäußert.

(Rechtsanwalt)