Muster 15.12: Zugewinnausgleich: Auskunftsantrag-Stufenantrag

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 15.12: Zugewinnausgleich: Auskunftsantrag/Stufenantrag

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An das

Amtsgericht

– Familiengericht –

_____

Antrag

der _____, wohnhaft _____

– Antragstellerin und Antragstellerin des Ehescheidungsverfahrens –

Verfahrensbevollmächtigte: _____

gegen

_____, wohnhaft _____

– Antragsgegner und Antragsgegner des Ehescheidungsverfahrens –

wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinnausgleich

– Az. _____ GR –

Unter Bezugnahme auf die zum Ehescheidungsverfahren überreichte Verfahrensvollmacht wird für die Antragstellerin

im Ehescheidungsverbund

beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten,

1.	der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Endvermögen am _____ und sein Anfangsvermögen am _____ durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses zu den jeweiligen Stichtagen und durch Vorlage von Belegen, insbesondere der Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen einschließlich Inventarlisten des von dem Antragsgegner als Alleinunternehmer geführten Betriebes _____ für die Jahre _____; sowie durch Vorlage eines Beleges über den Stand seiner Verpflichtungen aus dem BAföG-Darlehen bei Eheschließung;
2.	[ggf.:] an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen sein Endvermögen so vollständig wie ihm möglich angegeben hat;
3.	an die Antragstellerin Zugewinnausgleich in nach Erfüllung des Antrages zu 1) zu beziffernder Höhe zu zahlen, fällig ab Rechtskraft der Ehescheidung und zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtskraft der Ehescheidung.

Begründung:

Mit diesem Verbundantrag macht die Antragstellerin zunächst ihren Anspruch auf Auskunftserteilung nach § 1379 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und S. 2 BGB über das Endvermögen und das Anfangsvermögen des Antragsgegners geltend. Sie geht davon aus, dass der Antragsgegner während der Ehe den höheren Zugewinn erzielt hat und wird ihren voraussichtlichen Zugewinnausgleichsanspruch nach Erledigung der Auskunftserteilung durch den Antragsgegner beziffern.

Der Antragsgegner ist durch das in Kopie als

Anlage Ast 1

beigefügte Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin aufgefordert worden, Auskunft über sein Endvermögen am _____, dem Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages, § 1384 BGB, sowie über sein Anfangsvermögen am Tage der standesamtlichen Eheschließung, dem _____ zu erteilen. Er ist dieser Aufforderung nicht nachgekommen. Ohne Erteilung der geschuldeten Auskunft ist die Antragstellerin zur Bezifferung ihres Zugewinnausgleichsanspruchs nicht in der Lage. Sollte nach Auskunftserteilung Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bestehen, werden wir den Antrag zu 2) stellen; andernfalls den Zahlungsantrag zu 3) beziffern.

Wir regen an, zur Verhandlung über den Antrag zu 1) kurzfristig einen Verhandlungstermin anzuberaumen, damit erforderlichenfalls hierüber vorab durch Teilurteil entschieden werden kann.