Muster 15.18: Einwände bei der Leistungskürzung beim unachtsamen Umgang mit dem Fahrzeugschlüssel

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 15.18: Einwände bei der Leistungskürzung beim unachtsamen Umgang mit dem Fahrzeugschlüssel

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_________________________ Versicherung AG

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Schaden-Nr./VS-Nr./Az. _________________________

Schaden vom _________________________

Pkw _________________________, amtl. Kennzeichen _________________________

Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück auf Ihre Leistungsablehnung in Höhe von _________________________ %, die zu beanstanden ist.

1) Es ist kein grob fahrlässiges Fehlverhalten meiner Mandantschaft anzunehmen, welches sich ursächlich ausgewirkt hat. Sie haben für die ursächliche Entwendung des Fahrzeugs mit dem angeblich grob fahrlässig aufbewahrten Schlüssel den Vollbeweis mit einem für die Überzeugungsbildung i.S.d§ 286 ZPO erforderlichen "Mindestsachverhalt" zu erbringen (OLG Koblenz, Urt. v. 13.3.2009 – Az. 10 U 1038/08 = VersR 2009, 1526; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.3.2009 – Az. 10 U 1243/08 = VersR 2009, 1527; vgl. auch OLG Naumburg, Urt. v. 14.3.2013 – Az. 4 U 47/12 = zfs 2014, 93). Voraussetzung hierfür ist regelmäßig die Verwendung des Schlüssels durch den Dieb (OLG Jena, Urt. v. 5.8.1998 – Az. 4 U 135/98 = zfs 1999, 23; LG Köln, Urt. v. 15.1.2009 – Az. 24 O 365/08 = SP 2010, 120). Diesen Nachweis haben Sie nicht erbracht. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass _________________________

2) Selbst wenn mein Mandant tatsächlich grob fahrlässig gehandelt haben sollte, steht Ihnen kein Kürzungsrecht in der begehrten Höhe zu. Maßgeblich sind insoweit die Dauer der Gefährdung, der Wert des versicherten Objekts und die Vorhersehbarkeit bzw. Wahrscheinlichkeit einer solchen Tat (Nugel, Kürzungsquoten nach dem VVG, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 120). Hier ist zu berücksichtigen, dass _________________________. Zweifel wirken sich auch hier zu Ihren Lasten als beweisbelastete Partei aus.

Ich fordere Sie daher auf, Ihre Rechtsposition nochmals zu überdenken und den von meinem Mandanten verfolgten Kaskoschaden vollständig, zumindest aber in Höhe von _________________________ EUR auszugleichen. Hierfür habe ich mir vorsorglich eine Frist notiert bis zum

_________________________ (10-Tages-Frist).

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)