Muster 16.1: Entschädigungsantrag

Kurzbeschreibung

Muster aus: Fahrerlaub_anw_Beratung_Aufl6

Muster 16.1: Entschädigungsantrag

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An die

Staatsanwaltschaft _________________________

In dem abgeschlossenen Strafverfahren

gegen _________________________

wegen _________________________

wird der frühere Angeklagte hier vertreten zur Geltendmachung seiner Ansprüche für erlittene Schäden durch Strafverfolgungsmaßnahmen. Vollmacht ist beigefügt.

Es wird beantragt,

wegen der (vorläufigen) Entziehung der Fahrerlaubnis und des hierdurch erlittenen Vermögensschadens eine Entschädigung in Höhe von _________________________ EUR zu gewähren.

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Anspruch ergibt sich aus den §§ 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4, 7 Abs. 1 StrEG.

1.

Anspruchsvoraussetzungen:

a)	Dem Antragsteller wurde die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen. Die Entscheidung über die vorgenannte Maßnahme wurde aufgehoben. Somit sind die Anspruchsvoraussetzungen gegeben.
b)	Infolge der unrechtmäßig verhängten Maßnahme hat der Antragsteller folgende Nachteile erlitten:

Er musste für diverse Fahrten ein Taxi in Anspruch nehmen (vgl. Aufstellung Anlage 1).

_________________________ (Im Übrigen sind die einzelnen Anspruchstatsachen weiter auszuführen).

2.

Der erlittene Vermögensschaden wird wie folgt berechnet: _________________________ (ist im Einzelnen auszuführen).

3.

Ausschluss- oder Hinderungsgründe nach dem StrEG stehen den geltend gemachten Ansprüchen nicht entgegen.

_________________________ (Rechtsanwalt)