Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4
Muster 16.27: Antrag auf Aufhebung der einstweiligen Verfügung wegen Nichterhebung der Hauptsacheklage
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An das
Landgericht _________________________
In Sachen
des _________________________
– Antragsteller –
Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________
gegen
Herrn _________________________
– Antragsgegner –
beantragen wir namens und kraft beigefügter Vollmacht des Antragsgegners:
1. | Die einstweilige Verfügung des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, wird aufgehoben. | |
2. | Die Vollziehung der einstweiligen Verfügung wird bis zur Entscheidung im Aufhebungsverfahren vorübergehend eingestellt. | |
3. | Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. |
Begründung:
Mit dem in Fotokopie als Anlage 1 beigefügten Beschluss des Landgerichts _________________________ vom _________________________, Az: _________________________, wurde dem Antragsteller zur Erhebung der Hauptsacheklage eine Frist bis zum _________________________ gesetzt. Innerhalb dieser Frist ist die Hauptsacheklage nicht bei dem allein zuständigen Landgericht _________________________ erhoben worden, wie eine telefonische Nachfrage vom heutigen Tage durch die Mitarbeiterin des Unterzeichners, Frau _________________________, bei der zuständigen Geschäftsstelle des Landgerichts ergeben hat.
Die einstweilige Verfügung ist deshalb gem. § 926 Abs. 2 ZPO aufzuheben.
_________________________
Rechtsanwalt
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