Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 16.6: Dienstvertrag mit leitendem Angestellten
Zwischen
der Firma _____
– nachfolgend "Gesellschaft" genannt –
und
Herrn/Frau _____
– nachfolgend "Arbeitnehmer" genannt –
wird folgender Dienstvertrag geschlossen:
§ 1
Aufgaben und Pflichten
(1) Der Arbeitnehmer wird als leitender Angestellter für das Aufgabengebiet "Leitung der/des Abteilung/Niederlassung/Betriebes _____" der Gesellschaft angestellt. Der Arbeitnehmer erhält eine gesonderte Aufgabenbeschreibung. Der Arbeitnehmer berichtet direkt an das zuständige Mitglied der Geschäftsführung/des Vorstandes.
(2) Die Position ist im Anschluss an die Probezeit gem. § 2 Abs. 2 mit Prokura/Generalvollmacht in Gesamtvertretung mit einem Mitglied der Geschäftsführung/des Vorstandes, einem Generalbevollmächtigten oder einem anderen Prokuristen der Gesellschaft ausgestattet.
(3) Die Gesellschaft ist berechtigt, dem Arbeitnehmer eine andere angemessene Aufgabe zu übertragen, sofern diese unter Berücksichtigung der Vorbildung und der Erfahrungen des Arbeitnehmers als gleichwertig anzusehen ist. Das gilt insbesondere im Falle der Entziehung einer Vertretungsberechtigung i.S.v. § 1 Abs. 2.
(4) Der Arbeitnehmer wird seine ganze Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen der Gesellschaft widmen. Er ist berechtigt und grundsätzlich auch bereit, neben seiner Tätigkeit für die Gesellschaft weiterhin im Rahmen der Unternehmensgruppe Aufgaben zu übernehmen bzw. fortzuführen. Weiterhin kann er die Geschäftsführung in anderen Beteiligungsunternehmen übernehmen und in Fachverbänden vertreten sein. Die Übernahme von entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeiten, Ehrenämtern oder ähnlichen Mandaten in Aufsichts- oder Beiräten sowie die Annahme eines Vorsitzes oder stellvertretenden Vorsitzes in derartigen Gremien bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Nebentätigkeit die Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben zeitlich oder allenfalls unwesentlich behindert und sonstige berechtigte Interessen der Gesellschaft nicht beeinträchtigt werden. Die Übernahme eines öffentlichen Ehrenamtes bedarf nur der Anzeige an die Geschäftsleitung/den Vorstand.
(5) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, auf erstes Anfordern durch die Gesellschaft bei Beendigung seines Dienstverhältnisses oder ab dem Freistellungszeitpunkt gem. § 2 Abs. 6 Ämter und Nebenbeschäftigungen, die er im Interesse der Gesellschaft gem. § 1 Abs. 4 übernommen hat, niederzulegen. Hiermit bevollmächtigt er die Gesellschaft schon jetzt, entsprechende Erklärungen für ihn abzugeben.
(6) Der Arbeitnehmer darf sich ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar an einem Unternehmen beteiligen oder in diesem tätig werden, das mit der Gesellschaft in irgendeinem Punkt ihres Geschäftsgegenstandes in Konkurrenz oder mit der Gesellschaft in geschäftlichen Beziehungen steht. Dies gilt nicht für eine rein kapitalistische Beteiligung von bis zu 3 % der Anteile.
(7) Geschenke oder sonstige Leistungen dritter Personen, insbesondere von Geschäftspartnern der Gesellschaft, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Leistung stehen können, wird der Arbeitnehmer unverzüglich an die Gesellschaft herausgeben oder ablehnen; die Gesellschaft wird über jedes Angebot unverzüglich und vollständig unterrichtet. Dies gilt nicht bei gebräuchlichen Gelegenheitsgeschenken von geringem wirtschaftlichem Wert.
Dienstsitz ist _____.
§ 2
Vertragsdauer und Beendigung
(1) Dieser Vertrag tritt am _____ oder zu einem früheren Zeitpunkt mit einvernehmlicher tatsächlicher Aufnahme der Tätigkeit in Kraft und wird für unbestimmte Dauer geschlossen.
(2) Während der ersten sechs Monate seit Inkrafttreten dieses Vertrages können der Arbeitnehmer und die Gesellschaft den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines jeden Monates kündigen (Probezeit).
(3) Nach Ablauf der Probezeit kann der Vertrag mit einer Frist von _____ Monaten zum Jahresende/Quartalsende gekündigt werden.
(4) Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
(5) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Monates in dem der Arbeitnehmer das für ihn maßgebliche Lebensjahr für den ungekürzten Bezug einer Rente wegen Alters vollendet hat.
(6) Endet das Arbeitsverhältnis aufgrund einer von der Gesellschaft aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung, so erhält der Arbeitnehmer mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis eine Kündigungsentschädigung, die sich für jedes volle Jahr der Dauer des Arbeitsverhältnisses auf 1/24 der Jahresvergütung i.S.v. § 3 dieses Vertrages beläuft. Die Abfindung ist auf eine im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzverfahren vom Arbeitsgericht festgesetzte oder in einem Prozessvergleich vereinbarte Kündigungsentschädigung sowie auf eine Entschädigung aus einem Sozialplan anzurechnen.
(7) Die Gesellschaft ist berechtigt, den...