Muster 19.1: Stimmbindungsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1112 Praxishandbuch Unternehmensnachfolge, Christopher Riedel, 3. Aufl. 2021 (zerb verlag)

Muster 19.1: Stimmbindungsvereinbarung

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§ _________________________ Stimmbindung

1.

Diese Poolvereinbarung dient dem Zweck der Bündelung der Interessen der Poolmitglieder zur Sicherung ihres Einflusses auf die _________________________ GmbH. Hierzu dient insbesondere die einheitliche Ausübung des Stimmrechts aus den gebundenen Anteilen (im Sinne von § 1) im Rahmen aller bei der _________________________ GmbH ab dem Tag des Abschlusses dieses Vertrages anfallenden Beschlussfassungen und durchzuführenden Wahlen oder sonstigen Abstimmungen.

2.

Sämtliche Poolmitglieder verpflichten sich hiermit wechselseitig, ihre Stimmrechte aus allen gebundenen Anteilen gegenüber allen nicht durch diese Poolvereinbarung gebundenen Gesellschaftern nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen nur noch übereinstimmend und einheitlich auszuüben.

a.	Demzufolge sind die Poolmitglieder verpflichte, bei allen Beschlüssen und Wahlen oder sonstigen Abstimmungen der Gesellschafterversammlung der _________________________ GmbH übereinstimmend abzustimmen oder sich übereinstimmend der Stimme zu enthalten.
b.	Die Verpflichtungen gemäß vorstehender lit. a) gilt auch für alle Beschlussfassungen, Wahlen und sonstige Abstimmungen außerhalb von Gesellschafterversammlungen.
c.	Soweit ein Poolmitglied von Gesetzes wegen (z.B. wegen § 47 GmbHG) einem Stimmverbot unterliegt, bleibt dieses unberührt; das Poolmitglied unterliegt daher insoweit nicht den in lit. a) und b) genannten Verpflichtungen.

3.

Alle sonstigen aus der Gesellschaftserstellung resultierenden Rechte und Pflichten im Hinblick auf die _________________________ GmbH (insbesondere Auskunfts- und Antrags- sowie Anfechtungsrechte) bleiben unberührt, soweit in diesem Poolvertrag nichts anderes geregelt ist. Dies gilt sowohl im Verhältnis der Poolmitglieder gegenüber der Gesellschaft, gegenüber Dritten und auch im Verhältnis der Poolmitglieder untereinander.