Muster 1b.42: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 1b.42: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung

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"An das Arbeitsgericht"

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Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

In Sachen _________________________/_________________________ (volles Rubrum)

vertreten wir die Antragstellerin. Namens und in Vollmacht der Antragstellerin wird beantragt,

1.	dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung zu untersagen, in der Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache, für das Unternehmen _________________________ tätig zu werden;
2.	dem Antragsgegner für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von _________________________ EUR ersatzweise _________________________ Tage Ordnungshaft anzudrohen;
3.	wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung und durch den Vorsitzenden allein zu entscheiden. hilfsweise die beantragte einstweilige Verfügung aufgrund mündlicher Verhandlung unter größtmöglicher Abkürzung der Ladungs- und Einlassungsfristen zu erlassen.

Begründung

I.

Die Antragstellerin betreibt in der Stadt _________________________ ein Unternehmen _________________________. Bis zum _________________________ war der Antragsgegner bei ihr als _________________________ beschäftigt. In dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag vom _________________________ wurde unter § _________________________ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit folgendem Wortlaut vereinbart: _________________________

Glaubhaftmachung: Arbeitsvertrag vom _________________________ als Anlage 1

Seit _________________________ ist der Antragsgegner für das Unternehmen _________________________ in _________________________ als _________________________ tätig.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Zeugen _________________________ als Anlage 2

Hauptgeschäftsgegenstand dieses Unternehmens ist _________________________, weshalb es sich um einen der größten Konkurrenten der Antragstellerin handelt _________________________.

II.

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen damit vor:

1.	Der Verfügungsanspruch der Antragstellerin ergibt sich aus § _________________________ des Arbeitsvertrages vom _________________________.
2.	Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass _________________________. Hieraus folgt zugleich die besondere Dringlichkeit, so dass gemäß § 937 Abs. 2 ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann.

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(Unterschrift des Rechtsanwalts)