Muster 1c.28: Anhörung der SBV zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 1c.28: Anhörung der SBV zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

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An die

Schwerbehindertenvertretung

Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Kündigung gem. § 178 Abs. 2 SGB IX

Es ist beabsichtigt, das Arbeitsverhältnis mit folgendem Arbeitnehmer außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum nächstzulässigen Zeitpunkt, das ist nach unseren Berechnungen der _________________________ (Datum), zu kündigen:

Name:	_________________________
Anschrift:	_________________________
Familienstand:	_________________________
geboren am:	_________________________
Kinder:	_________________________, davon unterhaltspflichtig _________________________ (wenn nicht bekannt, das jeweilige Alter, wenn auch dies nicht bekannt, Anzahl mitteilen)
Beginn Betriebszugehörigkeit:	_________________________ (Datum) ggf.: Probezeit endet am _________________________
Ausgeübte Tätigkeit:	_________________________
Wochenarbeitszeit:	_________________________
Bruttovergütung:	_________________________ (gegebenenfalls aufschlüsseln in Tariflohn, Zulage, freiwillige Leistungen)
Schwerbehinderung/anerkannte Gleichstellung:	Ja _________________________ (gegebenenfalls GdB)

1.

Die beabsichtigte Kündigung steht in keinerlei Zusammenhang mit der Behinderung von Herrn/Frau […]. Vielmehr sind es betriebsbedingte Gründe, die die beabsichtigte ordentliche Kündigung rechtfertigen. Im Einzelnen: Unternehmerische Entscheidung.

Die Geschäftsführung hat am _________________________ die unternehmerische Entscheidung getroffen, die Tätigkeiten im Bereich _________________________ mit Wirkung zum _________________________ einzustellen. Dies führt unmittelbar zum Wegfall des Arbeitsplatzes von Herrn/Frau_________________________.

Hintergrund dieser Entscheidung ist _________________________:

Als _________________________ hat _________________________ folgende Aufgaben:

a)	_________________________
b)	_________________________

Diese Aufgaben entfallen künftig ersatzlos.

2.	Wegfall des Arbeitsplatzes
3.	Sozialauswahl
4.	Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Unternehmen
5.	Interessenabwägung

Auch nach äußerst gewissenhafter Abwägung überwiegt das Interesse des Unternehmens an der Umsetzung der neuen Strukturen und der Kostenersparnis gegenüber dem Interesse von Herrn/Frau _________________________ an der Fortführung des Arbeitsverhältnisses.

6.	Weiteres Vorgehen

Wir hören heute zugleich auch den Betriebsrat nach § 102 BetrVG zur beabsichtigen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung an. Die Frist zur Stellungnahme des Betriebsrates läuft daher für die beabsichtigte ordentliche Kündigung am _________________________ ab.

Wir bitten Sie, uns Ihre Stellungnahme gleichfalls innerhalb dieser Fristen zukommen zu lassen. Bitte nehmen Sie insbesondere dazu Stellung, ob der Schutz des Gleichgestellten der beabsichtigten Kündigung entgegensteht.

Sobald wir unsere Entscheidung getroffen haben, teilen wir sie Ihnen unverzüglich mit. Sofern wir uns für die beabsichtigte Kündigung entscheiden, werden wir unverzüglich die Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung nach §§ 168 ff., 171 SGB IX n.F. beantragen. Sobald uns die Zustimmung des Integrationsamtes vorliegt, werden wir nach § 171 Abs. 3 SGB IX n.F. innerhalb eines Monats die ordentliche Kündigung aussprechen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)