Kurzbeschreibung
Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag)
Muster 21.1: Klage des Erbvertrags-Erben auf Grundstücksherausgabe
An das
Landgericht
– Zivilkammer –
_________________________
Klage
des Herrn _________________________
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________
gegen
Frau _________________________
– Beklagte –
wegen: Zustimmung zur Eigentumsübertragung und Herausgabe eines Gebäudegrundstücks
Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage gegen die Beklagte und werde in dem zu bestimmenden Termin beantragen, für Recht zu erkennen:
| 1. |
Die Beklagte wird verurteilt, der Übertragung des Grundstücks _________________________, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, Gemarkung _________________________, BV Nr. _________________________, Flst.Nr. _________________________, Größe: _________________________, auf den Kläger zuzustimmen und die Eintragung des Klägers als Eigentümer im Grundbuch zu bewilligen. |
| 2. |
Die Beklagte wird weiter verurteilt, das zuvor Ziff. 1 bezeichnete Grundstück in geräumtem Zustand an den Kläger herauszugeben. |
Falls die Voraussetzungen des § 331 Abs. 3 bzw. § 307 ZPO vorliegen, bitte ich um Erlass eines Versäumnis- bzw. Anerkenntnisurteils ohne mündliche Verhandlung.
Begründung:
Der Kläger ist der eheliche Sohn des Herrn _________________________, der am _________________________ in _________________________ gestorben ist (nachfolgend "Erblasser" genannt); die Beklagte ist die langjährige Lebensgefährtin des Erblassers.
Der Erblasser war verheiratet gewesen mit Frau _________________________, der Mutter des Klägers. Sie ist am _________________________ gestorben. Mit ihr hatte der Erblasser einen Erbvertrag geschlossen, wonach sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen gemeinsamen Sohn, den Kläger, zum alleinigen Erben des Überlebenden der beiden Ehegatten eingesetzt haben.
Aufgrund des erwähnten Erbvertrags, der am _________________________ von Notar _________________________ unter UR-Nr. _________________________ beurkundet worden war, wurde der überlebende Ehemann und jetzige Erblasser ihr Alleinerbe. Der Erbvertrag wurde auf den Tod der Mutter des Klägers am _________________________ vom Nachlassgericht _________________________ unter Az. _________________________ eröffnet.
Beweis: Je eine beglaubigte Abschrift
a) des Erbvertrags vom _________________________ – Anlage K 1 –
b) des Erbvertragseröffnungsprotokolls vom _________________________
– Anlage K 2 –
Der Kläger hat seinerzeit auf den Tod seiner Mutter den Pflichtteil nicht geltend gemacht, weil er auf den Tod des Überlebenden seiner Eltern erbvertraglich zum Alleinerben eingesetzt worden war und auf diese Erbeinsetzung vertraut hat.
Drei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau, der Mutter des Klägers, ist der Erblasser mit der Beklagten eine nichteheliche Partnerschaft eingegangen. Ein Jahr später hat der Erblasser der Beklagten das Hausgrundstück _________________________ (im Klageantrag näher bezeichnet) geschenkt. Der Schenkungsvertrag wurde am _________________________ von Notar _________________________ unter UR-Nr. _________________________ beurkundet. Die Eintragung der Beklagten als Eigentümerin im Grundbuch ist am _________________________ erfolgt.
| Beweis: |
a) |
Beglaubigte Abschrift des Schenkungsvertrags vom _________________________ – Anlage K 3 – |
| |
b) |
Beglaubigte Grundbuchabschrift betr. das streitgegenständliche Grundstück – Anlage K 4 – |
Die Schenkung des Grundstücks an die Beklagte ist erfolgt, um den Kläger zu benachteiligen und zur Umgehung der erbvertraglich bindenden Erbeinsetzung des Klägers. Der Kläger wurde zwar aufgrund des Erbvertrags Alleinerbe seines Vaters, der Nachlass ist jedoch praktisch wertlos. Der Erbvertrag wurde bezüglich der Schlusserbeinsetzung des Klägers auf den Tod des Erblassers am _________________________ vom Nachlassgericht _________________________ erneut unter Az. _________________________ eröffnet. Der Kläger hat die Alleinerbschaft angenommen.
Beweis: Beglaubigte Abschrift des Eröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________
– Anlage K 5 –
Dass der Erblasser den Kläger benachteiligen und die bindende Erbeinsetzung umgehen wollte, kann durch Zeugenaussagen bewiesen werden. Anlässlich einer Feier am _________________________ hat der Erblasser gegenüber dem Zeugen _________________________ geäußert, er habe das Haus seiner Partnerin schenken müssen, weil er sie testamentarisch nicht mehr habe bedenken können; der mit seiner vorverstorbenen Ehefrau geschlossene Erbvertrag habe dies unmöglich gemacht.
Beweis: Zeugnis des _________________________
Der Erblasser hatte kein eigenes lebzeitiges Interesse an der Weggabe des Hausgrundstücks. Die Beklagte ist gut versorgt. Sie hat selbst drei Häuser, die allesamt vermietet sind und deren Mieterträge monatlich mindestens ___________...