Muster 21.11: Antrag einstweilige Verfügung (Vormerkung)

Kurzbeschreibung

Muster aus: zerb.1134 AnwaltFormulare Erbrecht, Krug/Rudolf/Kroiß/Bittler, 7. Aufl. 2023 (zerb verlag)

Muster 21.11: Antrag einstweilige Verfügung (Vormerkung)

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An das

Landgericht

– Zivilkammer –

Eilt sehr! Bitte sofort vorlegen!

Antrag

auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

des Herrn _________________________

– Antragsteller –

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt _________________________

gegen

Frau _________________________

– Antragsgegnerin –

zur Eintragung einer Eigentumsübertragungsvormerkung

Namens und im Auftrag des Antragstellers beantrage ich, folgende einstweilige Verfügung – wegen der Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung (§ 937 Abs. 2 ZPO) – zu erlassen:

Zu Lasten des im Grundbuch des Amtsgerichts _________________________ für _________________________, Band _________________________, Heft _________________________, BV Nr. _________________________ eingetragenen Grundstücks Gemarkung _________________________, Flst. Nr. _________________________, Größe _________________________, ist für den Antragsteller eine Vormerkung auf Übertragung des Eigentums an dem zuvor bezeichneten Grundstück auf den Antragsteller im Grundbuch einzutragen.

Das Gericht wird gebeten, nach Erlass der einstweiligen Verfügung das zuständige Grundbuchamt um die Eintragung der Vormerkung im Grundbuch zu ersuchen, § 941 ZPO.

Begründung:

Es geht um eine Erbrechtsstreitigkeit. Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin einen Eigentumsübertragungsanspruch nach § 2287 BGB geltend.

I. Sachverhalt

Am _________________________ ist Herr _________________________, zuletzt wohnhaft in _________________________, gestorben (nachfolgend Erblasser genannt).

Der Antragsteller ist der eheliche und einzige Sohn des Erblassers. Die Antragsgegnerin ist die langjährige Lebensgefährtin des Erblassers, mit der dieser nach dem Tod seiner Ehefrau zusammen gelebt hat.

Der Erblasser war verheiratet gewesen mit Frau _________________________, der Mutter des Antragstellers. Sie ist am _________________________ gestorben. Mit ihr hatte der Erblasser einen Erbvertrag geschlossen, wonach sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben und den einzigen gemeinsamen Sohn, den Antragsteller, zum alleinigen Erben des überlebenden der beiden Ehegatten eingesetzt haben.

Aufgrund des erwähnten Erbvertrags, der am _________________________ von Notar _________________________ unter UR-Nr. _________________________ beurkundet worden war, wurde der überlebende Ehemann und jetzige Erblasser ihr Alleinerbe. Der Erbvertrag wurde auf den Tod der Mutter des Antragstellers am _________________________ vom Nachlassgericht _________________________ unter Az. _________________________ eröffnet.

Glaubhaftmachung: Je eine beglaubigte Abschrift

a) des Erbvertrags vom _________________________ – Anlage K 1 –

b) des Erbvertragseröffnungsprotokolls vom _________________________ – Anlage K 2 –

Der Antragsteller hat seinerzeit auf den Tod seiner Mutter den Pflichtteil nicht geltend gemacht, weil er auf den Tod des Überlebenden seiner Eltern erbvertraglich zum Alleinerben eingesetzt worden war und auf diese Erbeinsetzung vertraut hat.

Drei Jahre nach dem Tod seiner Ehefrau, der Mutter des Antragstellers, ist der Erblasser mit der Antragsgegnerin eine nichteheliche Partnerschaft eingegangen.

Ein Jahr später hat der Erblasser das Hausgrundstück _________________________ an die Antragsgegnerin verschenkt. Der Schenkungsvertrag samt Auflassung wurde am _________________________ von Notar _________________________ in _________________________ unter UR-Nr. _________________________ beurkundet.

Glaubhaftmachung: Je eine beglaubigte Abschrift

a) des Schenkungsvertrags vom _________________________ – Anlage K 3 –

b) des Grundbuchblattes _________________________ – Anlage K 4 –

Der Erbvertrag wurde bezüglich der Schlusserbeinsetzung des Antragstellers auf den Tod des Erblassers am _________________________ vom Nachlassgericht _________________________ erneut unter Az. _________________________ eröffnet. Der Antragsteller hat die Alleinerbschaft angenommen.

Glaubhaftmachung: Beglaubigte Abschrift des Erbvertragseröffnungsprotokolls des Nachlassgerichts _________________________ vom _________________________ – Anlage K 5 –

Es ist so gut wie kein Nachlass vorhanden.

Glaubhaftmachung: Eidesstattliche Versicherung des Antragstellers – Anlage K 6 –

II. Verfügungsanspruch

Der Antragsteller hat gegen die Antragsgegnerin aus § 2287 BGB einen Anspruch auf Übertragung des ihr vom Erblasser geschenkten Hausgrundstücks, wie es im Antrag näher bezeichnet ist.

Die Schenkung an die Antragsgegnerin ist erfolgt, um den Antragsteller zu benachteiligen und zur Umgehung der erbvertraglich bindenden Erbeinsetzung des Antragstellers. Der Antragsteller wurde zwar aufgrund des Erbvertrags Alleinerbe seines Vaters, der Nachlass ist jedoch praktisch wertlos. Es ist keinerlei Gegenleistung für die Grundstücksübertragung in den Nachlass geflossen.

Dass der Erblasser den Antragsteller benachteiligen und die bindende Erbeinsetzung umgehen wollte, kann durch Vorlage eine...