Kurzbeschreibung
Muster aus: Verkehrsrecht auf einen Blick, 3. Aufl. 2020, Samimi (Hrsg.) (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 2.2: Akteneinsichtsgesuch im OWi-Verfahren
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
_________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde1
_________________________ (Anschrift)
Per Telefax: _________________________
Mandant2: _________________________
Aktenzeichen: _________________________
_________________________ (Anrede),
in der vorbezeichneten Bußgeldangelegenheit zeige ich kraft anwaltlich versicherter Vollmacht3 die Vertretung des Mandanten an. Namens und in Vollmacht des Mandanten beantrage ich
AKTENEINSICHT
in den Bußgeldvorgang durch Übersendung4 der amtlichen Ermittlungsakten an mein Büro. Die diesbezüglich anfallenden Gebühren5 werden nach Rechnungslegung ausgeglichen. Vorerst macht der Mandant von seinem Schweigerecht Gebrauch.6 Eine Einlassung zur Sache bleibt nach Akteneinsicht vorbehalten.7
Gegebenenfalls:
Insbesondere wird die Beiziehung und Einsichtnahme in folgende Unterlagen beantragt:8
| ▪ | Originalfotoprints der Messung |
| ▪ | innerstaatliche Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) |
| ▪ | Eichschein des Messgeräts9 |
| ▪ | Test-/Kalibrierungsfotos des Messgeräts |
| ▪ | Ausbildungsnachweis des Mess-/Bedienungspersonals am Messgerät |
| ▪ | Wartungsprotokolle bzw. Lebensakte/Gerätestammkarte des Messgeräts |
| ▪ | Bedienungsanleitung/Gebrauchsanweisung des Messgeräts10 |
| ▪ | Verkehrsbeschilderungsplan bzw. verkehrsrechtliche Anordnung |
| ▪ | Kopie der Video-/Messaufnahme auf beigefügter DVD-ROM |
Mit freundlichen Grüßen
(Rechtsanwalt)
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen