Muster 2.2: Einholung der Zustimmung des Integrationsamts

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.2: Einholung der Zustimmung des Integrationsamts

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

An das Integrationsamt

Betr.: Schwerbehinderte(r): _________________________ (Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse, falls bekannt: Aktenzeichen des zuständigen Versorgungsamtes)

Wir beantragen die Zustimmung zur außerordentlichen fristlosen Kündigung sowie zur hilfsweisen ordentlichen Kündigung des/der Schwerbehinderten/Gleichgestellten _________________________ (Name, Adresse, Geburtsdatum, falls bekannt: Aktenzeichen des Versorgungsamtes).

Der/Die Schwerbehinderte/Gleichgestellte ist ledig/verheiratet/verwitwet/geschieden. Er/Sie hat einen Grad der Behinderung von _________________________ %. Er/Sie hat folgende Unterhaltsverpflichtungen: _________________________. Die Schwerbehinderung ist nachgewiesen durch _________________________/nicht nachgewiesen. Ein Antrag auf Feststellung des Grades der Schwerbehinderung ist beim Versorgungsamt _________________________ am _________________________ gestellt worden.

Der/die Schwerbehinderte wurde am _________________________ eingestellt. Er/Sie ist als _________________________ tätig. Das letzte Bruttomonatsgehalt betrug _________________________ EUR.

Die Kündigung soll hilfsweise mit einer gesetzlichen/tariflichen/vertraglichen Kündigungsfrist von _________________________ zum _________________________ erfolgen. Wir beabsichtigen, den Schwerbehinderten außerordentlich fristlos zu kündigen.

Die Kündigung ist erforderlich, weil _________________________. (Kündigungsgründe angeben, z.B. schwer wiegende vorsätzliche Dienstpflichtverletzungen, Diebstähle, Unterschlagungen, tätliche Bedrohung des Arbeitgebers usw.)

Der/die Antragsteller(in) beschäftigt _________________________ Arbeitnehmer. Die Pflichtzahl beträgt _________________________. Zur Zeit werden _________________________ Schwerbehinderte/Gleichgestellte beschäftigt. Hiervon sind _________________________ älter als 50 Jahre. Bei _________________________ Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen liegen die Voraussetzungen des § 72 Abs. 1 SGB IX vor.

Für weitere Auskünfte steht Ihnen Herr/Frau _________________________ zur Verfügung (falls vorhanden weitere Ansprechpartner/Vertrauensmann der Schwerbehinderten/Betriebsratsvorsitzender/Beauftragter des Arbeitgebers für Schwerbehindertenangelegenheiten namentlich benennen).

Wir fügen die Stellungnahme des Betriebsrats und der Schwerbehindertenvertretung bei.

Die Fürsorgestelle der Stadt _________________________ hat eine Kopie dieses Schreibens unmittelbar erhalten.

_________________________

(Unterschrift)