Muster 2.5: Vereinbarung zum Bestimmungsrecht der Eltern

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1711 AnwaltFormulare Familienrecht, Horndasch, 8. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.5: Vereinbarung zum Bestimmungsrecht der Eltern

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Verhandelt am _________________________

Zu _________________________

Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________

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erscheinen

1. Herr _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft _________________________

2. Frau _________________________, geb. am _________________________, wohnhaft ebenda,

2. der Sohn der Ersch. zu 1 und 2, K _________________________, geb. am _________________________ (18 Jahre alt) _________________________, wohnhaft _________________________

ausgewiesen durch _________________________

Die Frage des beurkundenden Notars nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. _________________________

§ 1 Ausgangslage

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§ 2 Lebensmittelpunkt des Kindes

Der Ersch. zu 3 lebt im Einverständnis zwischen den Erschienenen seit dem _________________________ (6 Monaten) _________________________ im Haushalt der Eltern der Ersch. zu 2. Die Beteiligten sind darüber einig, dass es hierbei auch zukünftig bleiben soll. Die Eltern der Ersch. zu 2 haben hierzu bereits ihr Einverständnis erklärt.

§ 3 Kindesunterhalt

1.	Die Ersch. zu 1 und 2 verpflichten sich gesamtschuldnerisch, an das Kind K _________________________. einen monatlichen, monatlich im Voraus fälligen Kindesunterhalt auf der Grundlage der Einkommensgruppe _________________________ der Düsseldorfer Tabelle, 4. Altersstufe, und zwar in Höhe von 30 % des Tabellenbetrages unter Abzug des Kindesgeldes, mithin derzeit in Höhe von _________________________ EUR zu zahlen, und zwar als persönliches Taschengeld für den Ersch. zu 3. Das Kindergeld erhalten einvernehmlich die Eltern der Ersch. zu 2 in voller Höhe.
2.	Die Beteiligten sind darüber einig, dass dem Ersch. zu 3 über die vorstehenden Zahlungen hinaus keine Unterhaltsansprüche gegenüber den Ersch. zu 1 und 2 zustehen, solange die Eltern der Ersch. zu 2 die Betreuung des Ersch. zu 3 unter Verzicht auf den Ausgleich dadurch entstehender Kosten vornehmen, ausgenommen den Erhalt des Kindergeldes, solange und soweit die Zahlung erfolgt.
3.	Die Vereinbarung bleibt gültig, solange der Ersch. zu 3 die allgemeinbildende Schule besucht und im Haushalt seiner Großeltern wohnt, ohne dass diese hierfür einen Kostenausgleich beanspruchen. Nach Absolvierung der Abiturprüfung des Ersch. zu 2 erfolgt bei unveränderter Situation eine Weiterzahlung bis zum Beginn einer weiterführenden Ausbildung oder der Aufnahme eines Studiums zu dem auf das Abitur folgende Studiensemester.

§ 4 Vollstreckungsunterwerfung

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§ 5 Zustimmung der Großeltern

Die Erschienenen gehen davon aus, dass die Großeltern der Vereinbarung zustimmen werden. Der Ersch. zu 3 wird die Zustimmung einholen und den Ersch. zu 1 und 2 zustellen.

§ 6 Hinweise, Durchführung

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(Urkundsausgang, Unterschriften)