Muster 2.58: Antwort des Betriebsrats zum Antrag auf Zustimmung zu einer geplanten Einstellung-Eingruppierung oder Versetzung-Umgruppierung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.58: Antwort des Betriebsrats zum Antrag auf Zustimmung zu einer geplanten Einstellung/Eingruppierung oder Versetzung/Umgruppierung

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An:

Personalabteilung

Zu Händen der Personalleiterin

– im Hause –

Von: Betriebsrat

Datum: _________________________

Betr.: Unterrichtung über die beabsichtigte Einstellung und Eingruppierung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG

(Alternativ: Unterrichtung über die beabsichtigte Versetzung und Umgruppierung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG)

Sehr geehrte Personalabteilung,

sehr geehrte Frau _________________________,

das Anhörungsschreiben zur Einstellung/Eingruppierung (alternativ: Versetzung/Umgruppierung) der/des _________________________ ist bei uns am _________________________ (Datum) eingegangen. Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

I.

Zunächst müssen wir Ihnen mitteilen, dass Ihr Anhörungsschreiben nicht vollständig ist. Es fehlen folgende Angaben (ggf.: Unterlagen): _________________________. Aufgrund dessen kann der Betriebsrat nicht sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden. Wir bitten um Ergänzung. Vorsorglich teilen wir Ihnen mit, dass wegen der fehlenden Angaben (ggf.: Unterlagen) die Widerspruchsfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG noch nicht läuft.

II.

Weiterhin teilen wir Ihnen mit, dass der Betriebsrat mit Beschl. v. _________________________ (Datum) entschieden hat, der geplanten Maßnahme derzeit nicht zuzustimmen. Dies möchten wir wie folgt begründen:

1.	Verstoß gegen Gesetz, Verordnung, Unfallverhütungsvorschrift, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, gerichtliche Entscheidung, behördliche Anordnung (§ 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG) Hierzu wird im Einzelnen wie folgt vorgetragen: _________________________
2.	Verstoß gegen Richtlinie (§ 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG) Die Maßnahme verstößt gegen die Richtlinie vom _________________________ (Datum). Denn _________________________.
3.	Besorgnis der ungerechtfertigten Benachteiligung eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG) Hierzu wird im Einzelnen wie folgt vorgetragen: _________________________
4.	Ungerechtfertigte Benachteiligung des betroffenen Arbeitnehmers (§ 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG) Hierzu wird im Einzelnen wie folgt vorgetragen: _________________________
5.	Fehlende Ausschreibung gemäß § 93 BetrVG (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) Der Betriebsrat hat am _________________________ (Datum) die Ausschreibung aller offenen Positionen verlangt (§ 93 BetrVG). Eine Ausschreibung ist hier offenkundig unterblieben (Alternativ: Die Ausschreibung war fehlerhaft, denn _________________________).
6.	Besorgnis der Störung des Betriebsfriedens (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG) Hierzu wird im Einzelnen wie folgt vorgetragen: _________________________

III.

Die uns überlassenen Anlagen geben wir hiermit zu unserer Entlastung zurück. Es handelt sich um folgende Unterlagen: _________________________

Bitte haben Sie Verständnis, dass wir der Maßnahme nicht zustimmen können.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift Betriebsratsvorsitzende/r)