Muster 2.65: Anhörung des BR gemäß § 102 BetrVG zur betriebsbedingten Änderungskündigung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1636 AnwaltFormulare Arbeitsrecht, Lunk, 4. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 2.65: Anhörung des BR gemäß § 102 BetrVG zur betriebsbedingten Änderungskündigung

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An den

Betriebsrat

z.H. des Betriebsratsvorsitzenden

Betrifft: Anhörung zur ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung

Es ist beabsichtigt, gegenüber folgendem Arbeitnehmer eine Änderungskündigung zum nächstzulässigen Zeitpunkt, das ist nach unseren Berechnungen der _________________________ (Datum), auszusprechen:

Name:	_________________________
Anschrift:	_________________________
Familienstand:	_________________________
geboren am:	_________________________
Kinder:	_________________________, davon unterhaltspflichtig (wenn nicht bekannt, das jeweilige Alter, wenn auch dies nicht bekannt, Anzahl mitteilen)
Ununterbrochene/anzuerkennende Betriebszugehörigkeit	seit dem: _________________________ (erforderlichenfalls einschließlich Betriebszugehörigkeit bei Rechtsvorgängern, etwa nach Betriebsübergang i.S.d. § 613a BGB)
Ausgeübte Tätigkeit:	_________________________
Wochenarbeitszeit:	_________________________
Bruttovergütung:	_________________________ (gegebenenfalls aufschlüsseln in Tariflohn, Zulage, freiwillige Leistungen)
Schwerbehinderung/anerkannte Gleichstellung:	ja/nein.

Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Durch eine unternehmerische Entscheidung vom _________________________ (Datum) sind folgende Arbeitsplätze mit Wirkung zum _________________________ (Datum) weggefallen: _________________________. Infolgedessen kann Herr/Frau _________________________ (Name des Arbeitnehmers) über diesen Zeitpunkt hinaus nicht mehr auf dem bisherigen Arbeitsplatz weiterbeschäftigt werden.

In der Abteilung _________________________ existiert jedoch ein freier Arbeitsplatz als _________________________. Herr/Frau _________________________ (Name des Arbeitnehmers) verfügt über die notwendige Ausbildung und Erfahrung, um diese Aufgaben nach einer kurzen Einarbeitungszeit vollwertig zu übernehmen. Eine einfache Versetzung auf den freien Arbeitsplatz scheidet jedoch aus, da dieser nicht mehr vom Direktionsrecht erfasst und daher nicht ohne Änderung des Vertragsinhalts zugewiesen werden kann.

Gegenüber den anderen, vom Arbeitsplatzwegfall gleichermaßen betroffenen Arbeitnehmern ist er/sie am sozial schutzwürdigsten; eine Liste mit den Sozialdaten der übrigen vom Arbeitsplatzwegfall betroffenen Arbeitnehmern fügen wir als Anlage bei.

Aus diesem Grund soll Herr/Frau _________________________ (Name des Arbeitnehmers) die im Entwurf beigefügte Änderungskündigung zur Weiterbeschäftigung als _________________________ in der Abteilung _________________________ erklärt werden. Der neue Arbeitsplatz wird, anders als der bisherige, nicht außertariflich, sondern nach der tariflichen Entgeltgruppe _________________________ vergütet.

Sie werden hiermit zu dieser Änderungskündigung angehört. Diese beinhaltet zugleich eine Versetzung und eine Umgruppierung/Eingruppierung, zu denen Sie mit dem beigefügten Schreiben gesondert um Ihre Zustimmung nach § 99 BetrVG ersucht werden.

(Unterschrift)

Anlagenverzeichnis: _________________________