Muster 34.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 34.5: Unterlassungsklage wegen unberechtigter Bildberichterstattung

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An das

Landgericht _____

Klage

des _____ (Anschrift)

– Kläger –

Prozessbevollmächtigte: RAe _____

gegen

den Verlag V GmbH, _____ (Anschrift)

– Beklagte –

wegen: Unterlassung und Zahlung

vorläufiger Streitwert: 100.000 EUR

Wir bestellen uns zu Prozessbevollmächtigten des Klägers.

Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage. Im Termin zur mündlichen Verhandlung werden wir beantragen,

1.	die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, mit einer Abbildung des Klägers für eine Fernsehzeitschrift wie nachstehend wiedergegeben zu werden und/oder werben zu lassen: (Einblendung)
2.	Auskunft darüber zu erteilen, seit wann, wo, in welchem Medium, mit welchem Verbreitungsgrad und mit welcher Häufigkeit ein Verstoß gegen die Nr. 1 erfolgt ist;
3.	festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger allen Schaden zu ersetzen, der ihm aus Handlungen der in Nr. 1 bezeichneten Art entstanden ist und/oder noch entstehen wird;
4.	an den Kläger 100.000 EUR zu zahlen.

Gründe:

Der Kläger ist der bekannte Fußballspieler F. Er ist Mitglied der Deutschen Nationalmannschaft. Im vergangenen September stellte der Kläger fest, dass eine Fotografie von ihm für das Cover und eine gleichartige Anzeigenkampagne einer neuen Fernsehzeitschrift der Beklagten verwendet wurde, ohne dass er darin eingewilligt hätte. Auf eine vorgerichtliche Abmahnung des Klägers ließ die Beklagte mitteilen, der Kläger müsse als überragend bekannte Persönlichkeit eine Verwendung seiner Fotografien hinnehmen. Überdies setze sich die Anzeigenkampagne in satirischer Weise mit dem nur teilweise gelungenen Auftritt der Deutschen Nationalmannschaft während der Vorbereitungsphase zur EM auseinander.

vgl. Anlage K 2

Die Beklagte verkennt, dass der Kläger einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 823, 1004 BGB analog, § 22 KUG hat. Die Verwendung eines Bildes des Klägers ohne seine Einwilligung verstößt gegen seine Persönlichkeitsrechte. Die Beklagte verkennt, dass die Ausnahmeregelung des § 23 KUG nicht gegeben ist. Grundsätzlich fehlt ein schutzwürdiges Informationsinteresse bei Werbeanzeigen, wenn sie ausschließlich den Geschäftsinteressen des mit der Abbildung werbenden Unternehmens dienen. Dies ist vorliegend der Fall. Das Bildnis des Klägers ist nur verwendet worden, um seinen Werbewert auszunutzen. Der Kläger übersieht dabei nicht, dass die Bildunterschrift in gewisser Weise auch eine Anspielung auf das Abschneiden der Deutschen Fußballnationalmannschaft abstellt. Diese Anspielung wird aber allein zu dem Zweck verwendet, um die Qualität der neuen Zeitschrift herauszustellen. Der Werbegehalt übersteigt daher eine vermeintliche satirisch überspitzte Auseinandersetzung mit Ereignissen bei der Europameisterschaft bei Weitem. Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Kläger allein und großformatig abgebildet wird. Sein Bildnis stellt den Blickfang des Covers sowie der gleichlaufenden Anzeigenkampagne dar, während die Bildunterschrift erst auf den zweiten Blick wahrgenommen wird.

Der Kläger hat des Weiteren einen Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzverpflichtung. Derzeit ist nicht abzusehen, ob der Kläger durch diese Kampagne einen Imageschaden erlitten hat. Ein solcher ist aber auch nicht auszuschließen, da der Kläger durch die Bildunterschrift unmittelbar mit dem von der Beklagten als schlecht eingestuften Abschneiden der Deutschen Fußballnationalmannschaft in Verbindung gebracht wird. Aus diesem Grund steht dem Kläger auch ein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Art und Weise der im Antrag zu 1) genannten Handlungen zu.

Schließlich hat der Kläger auch einen Anspruch aus § 812 BGB. Die Beklagte hat sich eigenen Aufwand dadurch erspart, dass sie eine Fotografie des Klägers ohne dessen Einwilligung verwendet hat. Dadurch ist die Beklagte ungerechtfertigt bereichert. Der Kläger kann im Wege der Lizenzanalogie die ersparten Aufwendungen der Beklagten herausverlangen. Üblicherweise erhält der Kläger für vergleichbare Anzeigenkampagnen einen Betrag von wenigstens 100.000 EUR [wird ausgeführt].

Gerichtskosten in Höhe von _____ EUR aus einem Streitwert von 250.000 EUR (100.000 EUR Unterlassung, 25.000 EUR Auskunft, 25.000 EUR Schadensersatzfeststellung, 100.000 EUR Zahlungsanspruch) werden mit anliegendem Verrechnungsscheck überreicht.

(Rechtsanwalt)