Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1591 Anwaltformulare Verkehrsrecht, Tietgens-Nugel, 8. Aufl. 2020 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 39.3: Rechtsbeschwerde: Sachrüge (Höhe der Geldbuße)
An das Amtsgericht _________________________
Sehr geehrte _________________________,
hiermit lege ich namens und mit Vollmacht des Betroffenen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts _________________________ vom _________________________ ein und beantrage die Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie die Zurückverweisung der Sache an das zuständige Amtsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung.
Die Rechtsbeschwerde begründe ich mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts, mithin aufgrund der allgemeinen Sachrüge, wie folgt:
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 290 EUR und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Bei Geldbußen von mehr als 250 EUR sind wegen Überschreitens der Geringfügigkeitsgrenze i.d.R. nähere Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen erforderlich. Einschränkungen dieses Grundsatzes sind nur bei Geldbußen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten anzuerkennen, die den Regelsätzen der Bußgeldkatalogverordnung entsprechen. Dies ist hier ganz offensichtlich nicht der Fall, denn die Geldbuße wurde im Vergleich zur Regelfolge von 240 EUR deutlich erhöht, ohne dass der Sonderfall des § 3 Abs. 4a BKatV vorliegen würde. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen bei Festsetzung einer Regelgeldbuße von mehr als 250 EUR sind zudem nur dann entbehrlich, wenn keine Anhaltspunkte für außergewöhnlich gute oder außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen vorhanden sind und dieser auch keine Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen macht. Auch dies ist hier nicht der Fall. Denn der Betroffene hat auf die ihm wegen seiner Überschuldung drohende Privatinsolvenz hingewiesen, dies auch durch Urkunden belegt, deren Verlesung Eingang in das Hauptverhandlungsprotokoll, nicht aber in das angefochtene Urteil gefunden haben, ebenso wenig die Einlassung des Betroffenen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen an sich.
Aufgrund der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot muss die hier vorliegende rechtsfehlerhafte Entscheidung über die verhängte Geldbuße auch zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches insgesamt führen (OLG Oldenburg, Beschl. v. 29.10.2014 – 2 Ss (OWi) 278/14 = zfs 2015, 113).