Muster 4.1: Neuanmeldung einer eGbR

Kurzbeschreibung

Muster aus: nv.6309 Der Grundstückskaufvertrag in der notariellen Praxis, Elsing, 4. Aufl.2024 (Deutscher Notarverlag), André Elsing, 4. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 4.1: Neuanmeldung einer eGbR

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UVZ-Nr. _________________________/_________________________

Amtsgericht _________________________

– Gesellschaftsregister –

Neuanmeldung der _____ eGbR mit dem Sitz in _____

I. Anmeldung

Sämtliche Gesellschafter melden zur Eintragung an:

Mit Abschluss unseres Gesellschaftsvertrags haben wir unseren Willen zur Teilnahme unserer GbR am Rechtsverkehr dokumentiert und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts unter dem Namen _________________________ eGbR mit dem Sitz (Verwaltungssitz) in _________________________ errichtet.

Ab Eintragung der Gesellschaft in das Gesellschaftsregister führt die Gesellschaft ihren Namen mit dem Rechtsformzusatz eGbR.

Die inländische Geschäftsanschrift lautet: _________________________

Gesellschafter sind:

a)	_________________________ (Name), _________________________ (Vornamen), geb. am _________________________, Wohnort: _________________________,
b)	_________________________ (Name), _________________________ (Vornamen), geb. am _________________________, Wohnort: _________________________,
c)	_________________________ GmbH/AG/KG/UG (haftungsbeschränkt)/OHG, mit dem Sitz in _________________________, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts _________________________ unter HRA/HRB _________________________,
d)	_________________________ eGbR mit dem Sitz in _________________________, eingetragen im Gesellschaftsregister des Amtsgerichts _________________________ unter GesR-Nr. _________________________.

Allgemeine Vertretungsbefugnis/Besondere Vertretungsbefugnis

Die Vertretungsbefugnis der Gesellschafter ist nicht abweichend im Gesellschaftsvertrag geregelt, sodass sie lautet: Alle Gesellschafter vertreten die Gesellschaft gemeinsam.

(Alt. bei abweichender Regelung im GesV): Wie dort fürs Außenverhältnis geregelt wiedergeben, z.B:

Sämtliche Gesellschafter haben im Gesellschaftsvertrag die allgemeine Vertretungsbefugnis abweichend vom Gesetz geregelt, sodass diese lautet: Jeder der Gesellschafter ist einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

Besondere Vertretungsbefugnis

Jeder der Gesellschafter ist einzelvertretungsberechtigt und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.

II. Angabe des Gegenstandes der GbR

Gegenstand der Gesellschaft ist _________________________.

III. Versicherung aller Gesellschafter

Jeder von uns versichert hiermit, dass die Gesellschaft nicht bereits im Handels- oder Partnerschaftsregister eingetragen ist.

IV. Hinweise

Wir erhielten den notariellen Hinweis, dass für die eingetragene GbR

▪	unsere Pflichten gem. Geldwäschegesetz zu erfüllen sind,
▪	wir dem Transparenzregister die notwendigen Angaben melden müssen,
▪	wir die Daten im Transparenzregister stets aktuell halten müssen,

und Verstöße mit hohen Bußgeldern geahndet werden.

V. Vollmachten

Neben der bestehenden gesetzlich vermuteten Vollmacht (§ 378 Abs. 2 FamFG) bevollmächtigen wir die Notarin/den Notar ausdrücklich, die Registeranmeldung für uns zu ergänzen oder zu ändern.

Wir bevollmächtigen zudem jede Notariatsangestellte, insbesondere Frau _________________________, mit der Geschäftsanschrift der Notarin/des Notars, befreit von dem Verbot des Mehrfachvertretens (§ 181 Alt. 2 BGB), für uns diese Registeranmeldung zweckdienlich zu ergänzen oder auch zu ändern.

Die Vollmachten erlöschen jeweils mit der Eintragung des angemeldeten Inhalts im Gesellschaftsregister.

_________________________, den _________________________

(Unterschriften)