Kurzbeschreibung
Muster aus: av.1670 AnwaltFormulare, Heidel-Pauly, 10. Aufl. 2021 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 41.12: Feststellungsantrag gem. § 52 RVG
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An das Amtsgericht _____
Az. _____
In der Strafsache gegen _____ wegen _____
beantrage ich gem. § 52 Abs. 2 RVG festzustellen, dass der Angeklagte ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung der angemessenen Wahlverteidigervergütung in der Lage ist.
Begründung:
Ich wurde dem Angeklagten mit Beschluss des Amtsgerichts _____ vom _____ als Pflichtverteidiger gem. § _____ StPO beigeordnet. Dem Angeklagten sind die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen gem. § 465 StPO auferlegt worden.
_____ (Darlegen der finanziellen Situation des Mandanten)
(Rechtsanwalt)
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