Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4
Muster 6.11: Bestellungsschriftsatz mit Antrag auf Anberaumung einer Güteverhandlung
An das
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Amtsgericht |
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Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
zeige ich an, dass der Beklagte vom Unterzeichner vertreten wird. Der Termin zur Durchführung der mündlichen Verhandlung am _________________________, _________________________ Uhr, wurde hier notiert.
Im Termin zur mündlichen Verhandlung ist beabsichtigt, zu beantragen:
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Die Klage wird abgewiesen. |
Weiter wird beantragt,
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noch vor der mündlichen Verhandlung Termin zur Güteverhandlung gem. § 278 Abs. 2 ZPO zu bestimmen. |
Zum Antrag auf Durchführung der Güteverhandlung wird darauf hingewiesen, dass die Güteverhandlung nach § 278 Abs. 2 ZPO obligatorisch ist. Ein Einigungsversuch vor einer anerkannten Gütestelle hat bisher nicht stattgefunden. Der Beklagte ist zu einer solchen gütlichen Streitbeilegung bereit. Der Beklagte ist weiter überzeugt, dass bei Anordnung des persönlichen Erscheinens der Parteien nach § 278 Abs. 3 ZPO unter der Moderation des Prozessgerichts eine solche gütliche Einigung erzielt werden kann.
Der Beklagte hält eine gütliche Einigung der Parteien im vorliegenden Fall für möglich und erstrebenswert.
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Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der familiären Verbindung der Parteien. |
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Eine gütliche Einigung erscheint schon aus rein wirtschaftlichen Gründen erstrebenswert, da der Beklagte die geschäftliche Beziehung mit dem Kläger fortsetzen möchte. |
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Eine vergleichsweise Regelung der Angelegenheit erscheint unter Kostengesichtspunkten zwingend. Die durch eine Beweisaufnahme veranlassten Kosten stehen in keinem Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes. |
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Beide Parteien dürften ein Interesse an einer schnellen Regelung der Angelegenheit haben, da das vorliegende Verfahren die weitere Nutzung des Streitgegenstandes einschränkt. Eine solch schnelle Regelung wird aber nur im Wege einer gütlichen Einigung zu erzielen sein. |
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Zur Klageerwiderung wird in der Sache wie folgt vorgetragen:
I.
Der Kläger geht zur Begründung seines Anspruches in tatsächlicher Hinsicht davon aus, dass _________________________
Dieser vom Kläger vorgetragene Sachverhalt ist unzutreffend. Unzutreffend ist, dass _________________________
Richtig ist vielmehr, dass _________________________
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Beweis: _________________________ |
Damit ergibt sich zusammenfassend folgender Sachverhalt: _________________________
II.
Unter Berücksichtigung des von dem Beklagten dargelegten und unter Beweis gestellten Sachverhaltes ist der klägerische Anspruch unbegründet, weil _________________________
III.
Ungeachtet der vorstehenden Ausführungen, wonach der Beklagte davon ausgeht, dass der klägerische Anspruch unbegründet ist, will sich der Beklagte aus Gründen, die außerhalb der hier zu beurteilenden Sach- und Rechtslage liegen, einer gütlichen Einigung nicht verschließen.
Rechtsanwalt