Kurzbeschreibung
Muster aus: 1369, Anwaltformulare Zivilprozessrecht, Aufl. 4
Muster 6.28: Kostenantrag des Beklagten bei Erfüllung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit
An das
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Amtsgericht |
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Landgericht |
in _________________________
In dem Rechtsstreit
Kläger ./. Beklagter
Az: _________________________
wird nach der Rücknahme der Klage namens und in Vollmacht des Beklagten beantragt,
dem Kläger nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufzuerlegen.
Zur Klageerwiderung wird wie folgt vorgetragen:
Die Darstellung des Klägers, dass der Beklagte nach Anhängigkeit der vom _________________________ stammenden Klage am _________________________ den Klageanspruch in Höhe von _________________________ EUR erfüllt hat, ist zutreffend.
Soweit der Kläger nun eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO zu Lasten des Beklagten erstrebt, kann dem nicht gefolgt werden.
Entfällt der Anlass zur Klageerhebung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage, so ist nach § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO über die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden.
Danach sind dem Kläger die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass
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der Beklagte keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben hat und die berechtigte Forderung unverzüglich ausgeglichen wurde. |
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die Klage erhoben wurde, obwohl eine angemessene Frist zur Prüfung des Schadensfalles von 4 bis 8 Wochen vorliegend noch nicht abgelaufen war (OLG Rostock MDR 2001, 935; LG Aachen SP 1999, 199; LG Landau SP 1993, 29; LG München I zfs 1990, 230; OLG München VersR 1979, 479; LG Bielefeld zfs 1988, 282; LG Zweibrücken zfs 1986, 75). Der Beklagte hat schon am _________________________ deutlich gemacht, dass eine Regulierung erfolgen wird, wenn die Prüfung ergibt, dass die geltend gemachte Forderung dem Grunde nach berechtigt ist. Beweis: Schreiben vom _________________________ |
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der Beklagte schon mit Schreiben vom _________________________ angekündigt hat, die Klageforderung bis zum _________________________ auszugleichen, weil _________________________ Die gleichwohl erfolgte Klageerhebung ist insoweit mutwillig und allein in dem Willen vorgenommen worden, dem Beklagten weiteren Schaden zuzufügen. Beweis: Schreiben vom _________________________ |
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_________________________ Beweis: Schreiben vom _________________________ |
Es wird um antragsgemäße Entscheidung gebeten.
Rechtsanwalt