Muster 7.1: Antrag auf Zulässigkeitserklärung gem. § 17 Abs. 2 MuSchG

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 7.1: Antrag auf Zulässigkeitserklärung gem. § 17 Abs. 2 MuSchG

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Antrag auf Zulässigkeitserklärung der ordentlichen Kündigung der Arbeitnehmerin Frau _________________________ gemäß § 17 Abs. 2 MuSchG

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir beabsichtigen, Frau _________________________ ordentlich zu kündigen. Wir bitten Sie, die Kündigung gem. § 17 Abs. 2 S. 1 MuSchG für zulässig zu erklären. Den Antrag auf Zulässigkeitserklärung begründen wir wie folgt:

Frau _________________________ ist bei uns als _________________________ seit _________________________ beschäftigt. Sie ist am _________________________ geboren, ist _________________________ (ledig/verheiratet/geschieden) und hat bereits _________________________ Kinder. Sie verdient zurzeit _________________________ EUR brutto monatlich. Wir beabsichtigen, Frau _________________________ zum _________________________ zu kündigen. Die arbeitsvertragliche Kündigungsfrist beträgt _________________________.

Die Anzeige der Schwangerschaft erfolgte am _________________________. Der Tag der voraussichtlichen Entbindung ist der _________________________/Die Entbindung erfolgte am _________________________.

Wir beabsichtigen die Kündigung aus folgenden Gründen auszusprechen:

Unser Betrieb in _________________________ wird bis zum _________________________ stillgelegt. Infolgedessen werden alle Arbeitnehmer spätestens bis zum Zeitpunkt der Stilllegung entlassen sein. Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten bestehen insofern nicht.

Weiterhin besteht kein Zusammenhang zwischen dem dargelegten "besonderen Fall" und dem Zustand von Frau _________________________ während der Schwangerschaft oder bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung.

Unter diesen Voraussetzungen liegt ein "besonderer Fall" i.S.d. § 17 Abs. 2 MuSchG vor, der zur Kündigung während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung berechtigt. Wir bitten daher, die Kündigung für zulässig zu erklären.

Im Betrieb werden mehr als _________________________ Mitarbeiter beschäftigt. Es besteht ein Betriebsrat. Die Anhörung des Betriebsrats ist beigefügt.

Als Ansprechpartner für etwaige Rückfragen steht Ihnen Frau/Herr _________________________ zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen