Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 7.29: Fehlerprotokoll im Hinblick auf eine unzutreffend notierte Berufungsbegründungsfrist
Eilnotiz
In der Sache
Aktenbezeichnung und Aktenkennzeichnung (in der Regel Aktenzeichen)
ist am 03.12._________________________ das vollständige Urteil des _________________________ Gerichts vom _________________________ von Amts wegen zugestellt worden. Die Zustellung erfolgte gegen Empfangsbekenntnis. Das entsprechende Empfangsbekenntnis findet sich versehen mit Eingangsstempel in der Akte.
Ich habe daher – wie üblich und bereits seit Jahren fehlerfrei – den Ablauf der Berufungsfrist auf den 03.01._________________________ notiert. Entsprechend der Organisationsanweisung in der Kanzlei habe ich die Frist auf dem Urteil und im Fristenkalender notiert. Anschließend erfolgte die Notierung im softwareunterstützten Kalender. Entsprechend der Organisationsanweisung (Behandlung von Berufungsfristen) habe ich dann eine Wiedervorlage von drei Tagen sowohl in dem in Buchform geführten Kalender als auch im softwareunterstützten Kalender notiert. Entsprechend der Organisationsanweisung habe ich anschließend sämtliche notierten Notfristen und Wiedervorlagen überprüft (Buchkalender, Softwarekalender). Erst dann habe ich, entsprechend der Organisationsanweisung mein Namenskürzel in anderer Schrift und das Datum notiert, an dem ich die Berufungsfrist notiert habe. Die erforderliche Vorfrist für den _________________________ (Datum) (zwei Wochen vor Ablauf der Berufungsfrist) habe ich – entsprechend der Organisationsanweisung – nur noch im Softwarecomputer notiert.
Ich habe dann sogleich die Berufungsbegründungsfrist notiert (Organisationsanweisung).
Bei diesem Fristablauf habe ich aber nicht, wie sonst üblich, das Datum der Zustellung als maßgebend angesehen, sondern den Fristablauf berechnet vom Ende der Berufungsfrist (zwei Monate ab Ablauf der Berufungsfrist). Ich habe auf den 03.03. notiert und mich bei allen Abläufen an die Organisationsanweisung gehalten (Buchkalender, Softwarekalender, Wiedervorlage).
Sämtliche Vorfristen sind bezogen auf das fehlerhafte Ende der Frist berechnet worden. Ich habe die eingetragene Frist auf dem Urteil vermerkt. Dabei ist mir allerdings ein weiterer Fehler unterlaufen.
Ich habe als Fristablauf für die Berufungsbegründung auf dem Urteil den 03.02. notiert.
Entsprechend der Organisationsanweisung habe ich die Akte mit dem Fristennotizzettel dem zuständigen Anwalt RA X vorgelegt. Der Fristenzettel vom _________________________, mit meinem Namen gekennzeichnet, der sich abgeheftet in der Akte befinden, hat als Fristende eingetragen
Urteil zugestellt am |
03.12. |
Notfrist: Berufung |
03.01. |
Frist Berufungsbegründung |
03.02. |
Ich habe das irrtümlich auf dem Urteil von mir notierte "unzutreffende Datum" (Frist war für den 03.03. notiert) übernommen und dem zuständigen RA zur Abzeichnung vorgelegt.
Dieser hat auf dem Urteil sowohl hinter dem Fristeintrag "Berufung 03.01." als auch hinter dem Fristeintrag "Berufungsbegründung 03.02." jeweils mit dem Kürzel "i.O. RA X" abgezeichnet.
Es war mit meinen Notizen auf dem Urteil nicht feststellbar, dass ich tatsächlich die Berufungsbegründung erst am 03.03. notiert habe. Berufung wurde fristgerecht am 03.01. eingelegt.
Mir ist die fehlerhaft notierte Frist erst am heutigen Tage, den 10.02., aufgefallen, weil der Auftraggeber telefonisch nach dem Sachstand gefragt hat. Dabei habe ich gesehen, dass eine Berufungsbegründung nicht gefertigt worden ist. Die Berufungsbegründungsfrist dürfte abgelaufen sein.
Ich habe rein vorsorglich eine Wiedereinsetzungsfrist (Ablauf) für den 24.02. und eine Vorfrist für den 19.02. notiert.
Ich bitte um Rücksprache. Die Angelegenheit eilt sehr.
Eine Kopie dieser Notiz habe ich an die Büroleitung weitergegeben.
Ich bitte um Mitteilung, ob die Haftpflichtversicherung des Büros zu informieren ist. Mir ist nicht bekannt, ob es diesbezüglich Fristen gibt, die einzuhalten sind.
_________________________ |
_________________________ |
Datum, |
Unterschrift der Mitarbeiterin |