Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.5934 Arbeitsplatz ReFa: Der Allrounder, Baumgärtel-Brunner-Bugarin, 4. Aufl. 2018 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster 8.50: Belehrungsschreiben Mandant/Zweiter RA/Gerichtsort
Anrede,
wir waren zunächst auftragsgemäß vorgerichtlich für Sie tätig. Die Gegenseite hat bisher nicht geleistet, sodass die Einleitung gerichtlicher Schritte zur Durchsetzung Ihres Anliegens erforderlich ist. Es war für uns zu Beginn unserer Tätigkeit nicht abzusehen, ob eine freiwillige Leistung der Gegenseite ohne Einschaltung von Gerichten erfolgen würde.
Da durch die Gegenseite keinerlei Reaktion erfolgt ist, halten wir die Durchführung des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht für sinnvoll. Das Schweigen der Gegenseite kann auch bedeuten, dass eine Stellungnahme erst im gerichtlichen Verfahren erfolgen wird. Wir gehen daher mit großer Wahrscheinlichkeit von der Erhebung des Widerspruchs durch die Gegenseite aus. Dieser Widerspruch verzögert das gerichtliche Verfahren unangemessen.
Im Ergebnis ist es für Sie schneller, wenn das gerichtliche Verfahren unmittelbar eingeleitet wird.
Für die Durchführung des streitigen gerichtlichen Verfahrens ist das AG _________________________ zuständig.
Wir werden selbstverständlich – sofern gesetzlich zulässig – die Durchführung des ausschließlich schriftlichen Verfahrens beantragen, können aber nicht ausschließen, dass Gerichtstermine anberaumt werden.
Den oder die zu erwartenden Gerichtstermine können wir ohne den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung nicht wahrnehmen. Aufgrund des niedrigen gesetzlichen Gegenstandswertes ist es für Sie günstiger, wenn Sie entweder
a) |
am Gerichtsort direkt einen Rechtsanwalt mit Ihrer weiteren Vertretung beauftragen und dieser das gerichtliche Verfahren durchführt, oder |
b) |
wenn wir einen Anwalt am Gerichtsort einschalten, der vor dem Gericht Ihre Interessen vertritt. |
Sollten Sie wünschen, dass wir persönlich die Termine wahrnehmen, ist dies nur unter der Voraussetzung möglich, dass wir eine zusätzliche Vergütung vereinbaren. Nur mit einer Vergütungsvereinbarung kann eine wirtschaftliche Vertretung Ihrer Interessen durch uns erfolgen. Bei der zu erwartenden gesetzlichen Vergütung für die Wahrnehmung des Gerichtstermins entsteht ein krasses Missverhältnis zwischen der von hier zu investierenden Zeit und der sich daraus ergebenden gesetzlichen Vergütung.
Wenn Sie wünschen, dass wir weiterhin ohne Vergütungsvereinbarung tätig sind, werden wir auf jeden Fall einen weiteren Rechtsanwalt einschalten, den wir mit der Wahrnehmung des Termins beauftragen werden.
Für die Hinzuziehung eines weiteren Anwalts müssen Sie eine weitere Vergütung einplanen. Es ist aber auch möglich, dass Sie, ohne dass hier noch weitere Kosten entstehen, sofort jetzt einen Rechtsanwalt am Gerichtsort beauftragen. Auf unserer Seite entstehen dann keine weiteren Kosten.
Bisher sind entstanden:
Gegenstandswert:
1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG, Nr. 2300 VV RVG
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG
Summe _________________________ EUR
Der am Gerichtsort tätige Anwalt wird (berechnet ohne Vergleichsabschluss) berechnen:
Gegenstandswert:
1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, Nr. 3100 VV RVG
1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, Nr. 3104 VV RVG
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG
Summe _________________________ EUR
Die grundsätzlich vorgesehene Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG findet nicht statt, da diese nur gilt, wenn lediglich ein Anwalt am Verfahren beteiligt ist. Die hier entstandene Geschäftsgebühr wird durch den Anwalt, der das gerichtliche Verfahren für Sie durchführt, im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden. Die Anrechnung erfolgt nur in Höhe von 0,65.
Wenn wir tätig bleiben, die Klage einreichen und einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen, entstehen:
Unser gesetzlicher Vergütungsanspruch:
Gegenstandswert:
1,3 Geschäftsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, Nr. 2300 VV RVG
1,3 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, Nr. 3100 VV RVG
abzüglich Anrechnung der Geschäftsgebühr (0,65)
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG
Summe _________________________ EUR
Der Rechtsanwalt, der das gerichtliche Verfahren führt, wird berechnen:
Gegenstandswert:
0,65 Verfahrensgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, Nr. 3401, 3100 VV RVG
1,2 Terminsgebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13, Nr. 3403, 3104 VV RVG
Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen gem. Nr. 7002 VV RVG
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG
Summe _________________________ EUR
Sollten Sie im gerichtlichen Verfahren obsiegen, werden Teile der Kosten des zweiten Anwalts nicht erstattungsfähig sein. Die Höhe des verbleibenden nicht erstattungsfähigen Anteils berücksichtigt aber immer, dass für den Fall, dass wir den Termin wahrgenommen hätten, hier Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder und anderes entstanden wären. Da die Beauftragu...