Muster 9.10: Protokoll über Vergütungsvereinbarung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1681 Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, Schaefer-Schaefer-Simon, 6. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 9.10: Protokoll über Vergütungsvereinbarung

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Protokoll über die Besprechung einer

individuellen Vergütungsvereinbarung

Umfang der Vergütungsvereinbarung: _________________________

in Sachen _________________________ (Anliegen des Mandanten/Aktenzeichen/Kündigung vom _________________________)

gesamte Tätigkeit für _________________________ (Name der Mandantschaft)

Verfahrensabschnitt/-abschnitte _________________________

für Zeitabschnitt von _________________________ bis _________________________

Folgender Hinweis wurde mündlich erteilt:

□	Vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung wurde darauf hingewiesen, dass die nach einer Vergütungsvereinbarung zu zahlenden Honorare höher oder für außergerichtliche Tätigkeit auch niedriger sein können als die gesetzlichen Gebühren.

Folgendes wurde danach von Herrn/Frau _________________________

□	im eigenen Namen	□	für das Unternehmen _________________________
□	mit Rechtsanwalt	□	Rechtsanwältin _________________________

vereinbart:

□	ohne Vergütungsvereinbarung
□	Beratungshilfe
□	Prozesskostenhilfe
□	Beiordnung

Für Gerichtsverfahren sind nach den gesetzlichen Vorschriften, von denen auch durch schriftlichen Vertrag nicht abgewichen werden darf, mindestens die gesetzlichen Gebühren zu zahlen. Deshalb werden die gesetzlichen Gebühren für Gerichtsverfahren als Mindesthonorar vereinbart.

Anrechnung von Vergütungsbestandteilen für die außergerichtliche Tätigkeit auf die Vergütung für die Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren: ja/nein/wie folgt:

□	Fallpauschale
□	Streitwert
□	das Vielfache der gesetzlichen Gebühren, nämlich das _________________________ fache
□	nach Zeitaufwand, wie folgt:

Mindestzeitaufwand pro Befassung □ 5 min/□ 6 min/□ 10 min/□ 15 min

Zeittakt: □ 5 min/□ 6 min/□ 10 min/□ 15 min

Zeitaufwand von folgenden Mitarbeitern wird gesondert wie folgt berechnet:

Referendare:

□	jede Tätigkeit für dieses Mandat/diese Mandantschaft
□	nur juristische Tätigkeit

Rechtsanwaltsfachangestellte:

□	jede Tätigkeit für dieses Mandat/diese Mandantschaft

Studenten, wissenschaftliche Hilfskräfte:

□	jede Tätigkeit für dieses Mandat/diese Mandantschaft
□	juristische Tätigkeit

anwaltliche Tätigkeiten, für die die Rechtsanwälte nach Zeitaufwand honoriert werden:

□	Beratung
□	außergerichtliche Vertretung
□	gerichtliche Vertretung
□	Prüfung von Ausgangspost
□	Bearbeitung und Durchsicht von Eingangspost
□	Aktenstudium
□	Gespräche und Telefongespräche mit der Mandantschaft oder anderen Personen
□	Diktat
□	Schreiben
□	Auswertung von Rechtsprechung und Literatur
□	kanzleiinterne Vorgänge wie Besprechung zwischen Sachbearbeiter und einem Spezialisten in der Kanzlei, Einweisung eines Referendars durch den Sachbearbeiter Zeiterfassung je beteiligte Person

Rechtsanwalt _________________________

Stundensatz _________________________

□	Individuelles Arbeitsrecht
□	Kollektives Arbeitsrecht
□	Versicherungsrecht
□	Sanierung von Unternehmen
□	andere Rechtsgebiete
□	einheitlich für alle Rechtsgebiete

Rechtsanwältin _________________________

Stundensatz _________________________

□	Individuelles Arbeitsrecht
□	Kollektives Arbeitsrecht
□	Produkthaftung
□	andere Rechtsgebiete
□	einheitlich für alle Rechtsgebiete

gesondert berechnet werden:

Reisekosten

□	innerhalb der Stadt
□	innerhalb des Landkreises
□	außerhalb der Stadt
□	außerhalb des Landkreises

Reisezeit

□	Rechtsanwalt _________________________
□	Rechtsanwältin _________________________
□	Referendar _________________________
□	Student _________________________

Abwesenheitsgelder für:

Rechtsanwalt _________________________

□	Höhe – 4 h
□	pro Tag

Rechtsanwältin _________________________

□	Höhe – 4 h
□	pro Tag

Nachweis über Stundenzettel:

□	wöchentlich; □ monatlich; □ auf Anforderung
□	per Briefpost; □ per Fax; □ E-Mail
□	Prüfungszeit für Mandantschaft:
□	3 Werktage; □ 1 Kalenderwoche; □ Abzeichnung durch Mandantschaft
□	Die Kanzlei ist berechtigt, die weitere Tätigkeit einzustellen, wenn über bisher erbrachte und zu bezahlende Tätigkeit keine Einigkeit erzielt worden ist.

USt. gemäß Umsatzsteuergesetz; □ inklusive/□ wird zusätzlich berechnet

Fotokopierkosten: □ enthalten/□ jede Fotokopie EUR _________________________

Pauschale für Nebenkosten EUR _________________________; _________________________ % von der Vergütung; maximal _________________________

Abrechnung erfolgt: □ wöchentlich/□ monatlich

Zahlungsziel _________________________

Skonto 2 % bei Zahlung innerhalb von _________________________ Tagen nach Rechnungsdatum

Vorschuss _________________________

Sicherheiten _________________________

Folgender Hinweis wurde mündlich erteilt:

□	Die individuell vereinbarte Vergütung wird ggf. nicht (in vollem Umfang) als erstattungsfähig anerkannt.

_________________________

Rechtsanwalt/Rechtsanwältin