Muster 9.19: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung

Kurzbeschreibung

Muster aus: av.1681 Anwaltsgebühren im Arbeitsrecht, Schaefer-Schaefer-Simon, 6. Aufl. 2022 (Deutscher Anwaltverlag)

Muster 9.19: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung

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An das

Arbeitsgericht _________________________

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vorab per Telefax

Klageerweiterung

(kurzes Rubrum)

werde ich in der Kammerverhandlung zusätzlich zu den Anträgen aus der Klageschrift beantragen,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger _________________________ EUR brutto abzüglich bereits erhaltener _________________________ EUR netto für Februar 2021 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus (Differenz brutto abzüglich bereits erhaltener netto) seit dem 1.3.2021 zu zahlen.

Ferner wird für den Kläger Prozesskostenhilfe beantragt, hilfsweise Beiordnung nach § 121 ZPO.

Für den Fall, dass der Rechtsstreit durch einen gerichtlichen Vergleich beendet wird, wird beantragt, dem Kläger Prozesskostenhilfe zusätzlich auch hinsichtlich eines etwaigen Mehrwerts des Vergleichs zu gewähren.

Begründung:

Der Beklagte hat dem Kläger fristgerecht gekündigt. Die Kündigungsfrist ist abgelaufen. Die Kündigung ist sozial nicht gerechtfertigt.

Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, so kann der Arbeitnehmer für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein (§ 615 S. 1 BGB).

Die infolge der vom Arbeitgeber verursachten Nichtbeschäftigung ausfallende Arbeitszeit ist gleichwohl zu vergüten. Dies ist der Hauptanwendungsfall des Annahmeverzugs, nämlich die Nichtbeschäftigung des Arbeitnehmers nach Ausspruch einer arbeitgeberseitigen Kündigung, die sich im Nachhinein als rechtsunwirksam erweist.

Der Kläger hatte 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Beweis: Vorlage des Arbeitsvertrages

Der Stundenlohn des Klägers beträgt _________________________ EUR brutto.

Beweis: wie zuvor

Da ein Monat durchschnittlich 4,33 Wochen hat, errechnet sich die Vergütung, die der Kläger für seine Arbeitsleistung erhalten hätte auf _________________________ EUR (40 Stunden pro Woche × _________________________ EUR × 4,33 = _________________________)

Der Kläger erhält ab dem 1.2.2021 Arbeitslosengeld i.H.v. monatlich _________________________ EUR netto.

Beweis:	Vorlage des Bewilligungsbescheides
	– Anlage K –

Der Kläger macht mit dem Klageantrag aus diesem Schriftsatz seinen Anspruch aus Annahmeverzug für den Monat Februar 2021 geltend, nebst gesetzlichen Zinsen.

Die Rechtsverfolgung des Klägers bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint auch nicht mutwillig. Auf die obigen Ausführungen wird verwiesen.

Der Kläger ist nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Prozesskosten aufzubringen. Auf die beiliegende Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Klägers nebst Anlagen wird verwiesen. Eine Zustimmung nach § 117 Abs. 2 S. 2 ZPO wird nicht erteilt.

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Rechtsanwalt