Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster B.1: Anregung auf Entscheidung im Beschlussverfahren bei Wegfall bzw. Abkürzung des im Bußgeldbescheid vorgesehenen (Regel-)Fahrverbots nach § 4 Abs. 1 S. 1 BKatV
An das
Amtsgericht Träublreuth
_________________________
In der Bußgeldsache
gegen Gschwind, Peter
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
Az.: 14 OWi 123456/23
wird hiermit namens und im Auftrag des Betroffenen angeregt,
im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG
zu entscheiden und insoweit zugleich erklärt, dass mit einer Entscheidung im Beschlussverfahren ausdrücklich Einverständnis besteht für den Fall,
□ |
dass das gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle vom 28.6.2023 (Az.: D-0815–111213–17/23) angeordnete Fahrverbot kompensationslos wegfällt, hilfsweise von der Anordnung des Fahrverbots abgesehen wird. |
[oder:]
□ |
dass gegen den Betroffenen abweichend von dem mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle vom 28.6.2023 (Az.: D-0815–111213–17/23) angeordneten Fahrverbot für die Dauer von 2 [3] Monaten ein Fahrverbot von 1 [2] Monat/en verhängt wird. |
Sollte das Gericht entsprechend entscheiden, wird für den Betroffenen zugleich erklärt, dass unter Beibehaltung des dem Bußgeldbescheid zugrunde liegenden Fahrlässigkeitsvorwurfs für die verfahrensgegenständliche
□ |
Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h mit einer gleichzeitigen angemessenen Erhöhung des Bußgeldes gemäß § 4 Abs. 4 BKatV bis zu einer maximalen Höhe des sich aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV i.V.m. Nr. 11.3.7 der Tab. 1c zum BKat in der zur Tatzeit gültigen Fassung doppelten Regelsatzes, hier also bis zu einer Höhe von maximal 640 EUR |
[oder:]
□ |
Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 S. 1 StVO) bei Geschwindigkeit von mehr als 130 km/h mit einer gleichzeitigen angemessenen Erhöhung des Bußgeldes gemäß § 4 Abs. 4 BKatV bis zu einer maximalen Höhe des sich aus § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BKatV i.V.m. lfd. Nr. 12.7.3 der Tab. 2 zum BKat in der zur Tatzeit gültigen Fassung doppelten Regelsatzes, hier also bis zu einer Höhe von maximal 480 EUR |
ausdrücklich Einverständnis besteht. Sofern das Gericht einen höheren Betrag festzusetzen gedenkt, gilt das Einverständnis für eine Entscheidung im Beschlusswege nur, wenn über den konkreten Betrag zuvor eine telefonische Rücksprache mit der Verteidigung erfolgt. Höchstens hilfsweise mag das Gericht den von ihm avisierten Erhöhungsbetrag unter Einräumung einer erneuten Widerspruchsfrist förmlich mitteilen.
Der keine sonstigen ein Fahrverbot zwingend gebietende Besonderheiten aufzeigende Tatvorwurf wird (auch weiterhin) von dem schuldeinsichtigen und damit auf eine günstige Prognose hinsichtlich seines zukünftigen Verkehrsverhaltens schließen lassenden Betroffenen (Jahrgang 1972), der ausweislich der sich bei den Akten befindlichen aktuellen Auskunft aus dem FAER straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, uneingeschränkt eingeräumt. Sonstige, eine Hauptverhandlung gebietende Umstände, etwa Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung, wirft das Verfahren nicht auf.
Unabhängig davon, dass der untere Tabellengrenzwert des ein Regelfahrverbot indizierenden Regelbereichs (sog. "Fahrverbotsschwelle") hier gerade erreicht (□ nur knapp überschritten) wurde, wird zwar nicht verkannt, dass die Vorbewertung des Verordnungsgebers, der in § 4 Abs. 1 S. 1 BKatV bestimmte Verhaltensweisen als grobe Pflichtverletzungen ansieht, bei denen regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbots in Betracht kommt, entsprechend der Intention des Verordnungsgebers von den Gerichten zu beachten ist. Dies bedeutet aber nicht, dass ausnahmslos ein Fahrverbot zu verhängen wäre. Vielmehr steht dem Tatrichter ein Ermessensspielraum zu, um Verstößen im Straßenverkehr mit der im Einzelfall angemessenen Sanktion zu begegnen. Mit guten Gründen ist deshalb die Frage, ob die Würdigung der Tat und der Persönlichkeit des Täters besondere Umstände ergibt, nach denen es ausnahmsweise der Warn- und Denkzettelfunktion eines Fahrverbots im Einzelfall nicht bedarf, in den Verantwortungsbereich des Tatrichters gelegt, innerhalb dessen er die Wertungen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat.
Der Betroffene ist vorliegend für den Fall der Anordnung des Fahrverbots (□ mit der im Bußgeldbescheid vorgesehenen Dauer) in seiner beruflichen Existenz konkret und existenziell bedroht, weshalb das rechtsstaatliche Übermaßverbot hier einen Wegfall des Fahrverbots (jedenfalls mit der im Bußgeldbescheid vorgesehenen Dauer) auch in besonderer Ansehung des zeitlichen Rahmens eines nach Sachlage zu gewährenden Vollstreckungsaufschubs nach § 25 Abs. 2a S. 1 StVG zwingend gebietet.
Der Betroffene ist selbstständiger Fliesenleger und übt seinen erst vor 2 ½ Jahren gegründeten Betrieb ohne Angestellte aus, so dass er auf die eigene Benutzung seines Firmenwagens (Kleintransporter) zur Ausübung seines Handwerks zwingend angewiesen ist. Familienangehörige, die den Fahrdienst für die Fahrver...