Kurzbeschreibung
Muster aus: zap.0025 Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, Detlef Burhoff, 7. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag)
Muster E.4: Antrag auf gerichtliche Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung nach Einspruchseinlegung
An das
Amtsgericht Träublreuth
_________________________
In der Bußgeldsache
gegen zu Gschwind, Peter
wegen Verkehrsordnungswidrigkeit
Az.: 14 OWi 123456/23
wird hiermit beantragt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen des Bestehens eines dauerhaften Verfahrenshindernisses im Beschlusswege gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 206a StPO außerhalb der Hauptverhandlung einzustellen.
Begründung:
Einer Fortsetzung des Bußgeldverfahrens gegen den Betroffenen steht das von Amts wegen zu berücksichtigende dauerhafte Verfahrenshindernis der Verfolgungsverjährung entgegen, weshalb zugleich angeregt wird, den bereits anberaumten Termin zur Hauptverhandlung am 24.10.2023 ersatzlos aufzuheben.
Die Frist der Verfolgungsverjährung wegen der dem Betroffenen hier ausweislich des Bußgeldbescheids der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt vom 10.2.2023 zur Last gelegten fahrlässigen Ordnungswidrigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 31 km/h beträgt drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate (§§ 24, 26 Abs. 3 StVG).
Die verfahrensgegenständliche Ordnungswidrigkeit wurde laut vorgenanntem Bußgeldbescheid am 13.12.2022 begangen. Vor Ablauf der dreimonatigen Verjährungsfrist (hier also ursprünglich mit Ablauf des 13.3.2023 wurde die Verjährung zuletzt am 10.2.2023 durch den Erlass des am 14.2.2023 dem Unterzeichner zugestellten Bußgeldbescheides der Zentralen Bußgeldstelle im Polizeiverwaltungsamt gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 OWiG unterbrochen.
Die mit dem Erlass des Bußgeldbescheids am 10.2.2023 in Lauf gesetzte, nunmehr sechsmonatige Verjährungsfrist endete demgemäß mangels weiterer zwischenzeitlicher Unterbrechungshandlungen mit Ablauf des 10.8.2023, weshalb sie im Zeitpunkt des erst am 11.8.2023 erfolgten Eingangs der Akten beim Amtsgericht gemäß § 69 Abs. 3 S. 1 OWiG bereits abgelaufen war und demgemäß weder gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 10 OWiG noch durch die spätere (erste) Terminsbestimmung vom 16.8.2023 nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 OWiG unterbrochen werden konnte.
Hinsichtlich der zu treffenden Einstellungsentscheidung verweise ich höchst vorsorglich auf die einschlägige Rechtsprechung und Kommentierung, sodass die Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen haben wird (KK-StPO/Gieg, § 467 Rn 10a).
Rechtsanwalt