Nichtraucherschutzgesetz Schleswig-Holstein / § 4 Verantwortlichkeit für die Umsetzung des Rauchverbotes

¹Verantwortlich für die Einhaltung des Rauchverbotes nach § 2 sowie für die Erfüllung der Hinweispflicht nach § 3 sind im Rahmen ihrer Befugnisse:

1.	die Leitung der jeweiligen Einrichtung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6;[1] [Bis 05.03.2020: und]

2.	die Betreiberin oder der Betreiber der Gaststätte im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7;

3.	[2]die Betreiberin oder der Betreiber eines öffentlichen Spielplatzes im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 8 und Absatz 2 Satz 2 und 3.

²Soweit den Verantwortlichen nach Satz 1 ein Verstoß gegen das Rauchverbot bekannt wird, haben sie die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um weitere Verstöße zu verhindern.

[1] Geändert durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Anzuwenden ab 06.03.2020.

[2] Nr. 3 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens. Anzuwenden ab 06.03.2020.