Niebling, AnwaltKommentar AGB-Recht, UKlaG § 1 Unterlass ... / A. Allgemeines

Rz. 1

Der verfahrensmäßige Teil des bisherigen AGB-Rechts war im AGBG in den §§ 13 ff. enthalten.

Rz. 2

Mit Wegfall des AGBG durch die Schuldrechtsnovelle ist der verfahrensmäßige Teil gesondert geregelt, also nicht, wie der materielle Teil des AGBG, Bestandteil des BGB geworden. In Art. 3 des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ist ein über den Bereich von AGB hinausgehendes Unterlassungsklagengesetz (UKlaG)^[1] verkündet worden, das sich in § 1 auf AGB, in § 2 jedoch auch auf Verstöße gegen sonstige Verbraucherschutzgesetze bezieht. Hierdurch ist das AGB-Recht leider in zwei Teile gespalten worden, wodurch die Übersichtlichkeit leidet, inhaltlich aber keinerlei Vorteile für das AGB-Recht geschaffen worden sind.

Rz. 3

Hintergrund ist folgender: Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Richtlinie 98/27/EG^[2] verabschiedet, wonach europaweit eine Unterlassungsklage zum Schutz der Verbraucherinteressen durch "qualifizierte Einrichtungen" ermöglicht werden muss.

Rz. 4

Das AGB-Verbandsverfahren findet sich nun im Unterlassungsklagengesetz, das nicht nur bei Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen gilt, sondern auch sonstige verbraucherschützende Normen einer Verbandsklage unterwirft.

Rz. 5

Ein Verbandsklagerecht, das über das Unterlassungsklagengesetz hinausgeht, ist verfassungsrechtlich nicht zwingend geboten.^[3]

Rz. 6

Die Klagebefugnis ist in § 3 UKlaG geregelt, die Zuständigkeit in § 6 UKlaG. Der Klageantrag ist in § 8 UKlaG, die Urteilsformel in § 9 UKlaG und Einwendungen wegen abweichender Entscheidungen sind in § 9 UKlaG geregelt.

Rz. 7

Damit ergibt sich Folgendes:

▪	Verwendet ein Kaufmann in seinen AGB eine oder mehrere unzulässige Klauseln, kann gegen ihn Unterlassungsklage erhoben werden. Gleiches gilt bei Empfehlung von unwirksamen AGB für den rechtsgeschäftlichen Verkehr.
▪	Klagebefugt sind nur qualifizierte Einrichtungen, rechtsfähige Verbände, nicht aber der einzelne Vertragspartner.
▪	Zu den klageberechtigten Verbänden gehören Verbraucherzentralen, öffentlich geförderte Verbraucherver­bände, Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen, Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern.
▪	Klagegegner ist in erster Linie der AGB-Verwender. Es kann aber auch derjenige auf Widerruf in Anspruch genommen werden, der für den rechtsgeschäftlichen Verkehr unwirksame Klauseln empfiehlt.
▪	Auf das Verfahren finden mit wenigen Ausnahmen die Vorschriften der Zivilprozessordnung Anwendung. Ausschließlich zuständig ist das Landgericht.
▪	Das Urteil erfasst nicht nur die beanstandete Klausel in bestimmten AGB, sondern verbietet dem Beklagten auch die Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen in anderen AGB.

[1] Kommentierungen bei UBH/Witt; Köhler/Bornkamm/Köhler; WLP/Lindacher; Prütting/Gehrlein, ZPO; Palandt/Grüneberg; Erman/Roloff; Staudinger/Schlosser; AK/Walker; Übersicht bei Niebling, MDR 2012, 1071 und NJ 2016, 309.

[2] Vom 19.5.1998, ABl Nr. L 166 vom 11.6.1998, S. 51 ff.; Abdruck auch in EWS 1998, 447.

[3] BGH v. 30.3.2011, KVZ 100/10; BVerfG NVwZ 2001, 1148.