OLG Bamberg Beschluss vom 09.07.2018 - 3 OLG 130 Ss 58/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nötigung. Nötigungsmittel. Gewalt. Gewaltanwendung. Verwerflichkeit. Fußgängerzone. Pkw. Taxi. Zeichen. Zusatzzeichen. Verkehrszeichen. Lieferverkehr. Wortsinn. Sprachgebrauch. Transport. Waren. Gegenstände. Person. Personen. Abholen. Bringen

Leitsatz (amtlich)

Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des Begriffs des "Lieferverkehrs" im Sinne des Zusatzzeichens "Lieferverkehr frei" nach Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO folgt, dass damit nur der Transport von Gegenständen, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr.; u.a. Anschluss an BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.1984 - 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschl. v. 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 [bei juris]).

Normenkette

StGB § 240 Abs. 1-2; StVO § 39 Abs. 3 Anhang Nr. 1026-1035; StPO § 349 Abs. 2

Tenor

• I.

  Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 5. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen.

• II.

  Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision deckt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).

Die Verwerflichkeit der Gewaltanwendung im Sinne von § 240 Abs. 2 StGB folgt schon aus dem vom Angeklagten verfolgten Zweck, die Fahrt in der Fußgängerzone zu erzwingen. Denn es war mit dem von ihm geführten Taxi nicht erlaubt, die nach den tatrichterlichen Feststellungen mit dem Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO "Lieferverkehr gestattet" (vgl. Nrn. 1026 - 35 des Anhangs zu § 39 StVO) beschilderte Fußgängerzone zu befahren. Aus Wortsinn und gängigem Sprachgebrauch des gesetzlich nicht definierten Begriffs des "Lieferverkehrs" im Sinne des Zusatzzeichens ergibt sich, dass mit der stichwortartigen Umschreibung nur der Transport von Gegenständen, insbesondere von Waren oder Gütern, jedoch nicht das Abholen oder Bringen von Personen gemeint ist (st.Rspr., vgl. schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.04.1984 - 5 Ss [OWi] 37/84 = VRS 67 [1984], 151; BVerwG, Urt. v. 08.09.1993 - 11 C 38/92 = BVerwGE 94, 136 = NJW 1994, 1080 = NZV 1994, 125; BayObLG, Urt. v. 07.02.1995 - 2 St RR 239/94 = VersR 1995, 810 und KG, Beschl. v. 16.03.1999 - 2 Ss 38/99 [bei juris]; ferner OLG Jena, Beschl. v. 17.07.2012 - 1 Ss Rs 67/12 = VRS 123 [2012], 235 und König, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl., § 39 StVO, Rn. 31a).

II.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Fundstellen

Haufe-Index 11935128

ZfS 2018, 587

SVR 2019, 134

VRA 2018, 193

TranspR 2019, 414