Entscheidungsstichwort (Thema)
Zur Teilanfechtung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich
Leitsatz (amtlich)
Wird die Beschwerde nur von einem Versorgungsträger geführt, fallen nur die insoweit betroffenen Versorgungsanwartschaften dieses Versorgungsträgers in die Entscheidungskompetenz des Beschwerdegerichts. Die gilt auch dann, wenn eine Rechtsverletzung gerügt wird, die alle Versorgungsanwartschaften erfasst.
Normenkette
VersAusglG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1; FamFG § 59 Abs. 1
Verfahrensgang
AG Bamberg (Beschluss vom 06.09.2012; Aktenzeichen 206 F 392/12) |
Tenor
1. Auf die Beschwerde der D. hin wird der Beschluss des AG - Familiengerichts - Bamberg vom 6.9.2012 in Ziff. 2 - 3. Absatz - wie folgt abgeändert:
Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts der Antragsgegnerin bei der D. (Vers. Nr. 003) zugunsten des Antragstellers ein Anrecht i.H.v. 3,0609 Entgeltpunkten auf das vorhandene Konto Nr. 002 bei der B., bezogen auf den 29.2.2012, übertragen.
2. Bei der Kostenentscheidung der ersten Instanz hat es sein Bewenden. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zwischen den Ehegatten gegeneinander aufgehoben. Allerdings werden die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens nicht erhoben. Die sonstigen Beteiligten tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
3. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.110 EUR festgesetzt.
4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I. Das AG - Familiengericht - Bamberg hat mit Endbeschluss vom 6.9.2012 aufgrund des am 30.3.2012 zugestellten Scheidungsantrags die Ehe des Antragstellers und der Antragsgegnerin vom 26.5.1986 geschieden und in Ziff. 2 den Versorgungsausgleich geregelt. Es ist dabei von einer Ehezeit vom 1.5.1986 bis zum 30.6.2009 ausgegangen, nachdem die Eheleute in der notariellen Scheidungsvereinbarung vom 27.12.2011 festgelegt hatten, dass der Versorgungsausgleich für die Zeit ab 30.6.2009 (Trennungszeitpunkt) ausgeschlossen wird, obwohl in der bereits erwähnten Vereinbarung ausdrücklich festgelegt worden war, dass das Ende der Ehezeit nach § 3 Abs. 1 VersAusglG unberührt bleiben sollte.
Aufgrund der vom Familiengericht den Versorgungsträgern mitgeteilten Ehezeit sind auf der Seite des Antragstellers Versorgungsanwartschaften bei der B. sowie bei der A. - Zusatzversorgungskasse - und auf der Seite der Antragsgegnerin Anwartschaften bei der D. in dem Versorgungsausgleich einbezogen worden.
Gegen die ihr am 13.9.2012 zugestellte Entscheidung wendet sich nur die D. mit ihrer am 27.9.2012 beim AG Bamberg eingegangenen Beschwerde, in der sie rügt, dass das Familiengericht von einer unzutreffenden Ehezeit ausgegangen ist, weil über das Ende der Ehezeit von den Eheleuten nicht disponiert werden kann.
In der Sache beantragt sie die Regelung des Versorgungsausgleichs nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Entsprechend der Auskunft der D., gegen die die Beteiligten keine Einwendungen erhoben haben, beträgt der Ausgleichswert der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei einer Ehezeit vom 1.5.1986 bis zum 29.2.2012, unter Außerachtlassung der Zeiten vom 1.7.2009 bis 29.2.2012, 3,0609 Entgeltpunkte bei einem korrespondierenden Kapitalwerte i.H.v. 19.465,54 EUR.
Auf Anforderung des Senats vom 18.10.2012 haben sowohl die B. wie auch die A. - Zusatzversorgungskasse der xxx - jeweils auf ein Ehezeitende am 29.2.2012 bezogene Auskünfte erteilt und dabei die Zeit vom 1.7.2009 bis zum 29.2.2012 außer Acht gelassen. Eine Beschwerde bzw. Anschlussbeschwerde wurde jedoch nicht eingelegt.
Der Antragsteller hat gegen die Beschwerde der D. keine Einwendungen erhoben. Die Antragsgegnerin hat keine Stellungnahme abgegeben.
II. Die Beschwerde der D. ist gem. § 58 ff. FamFG zulässig, insbesondere ist der Versorgungsträger hinsichtlich der bei ihm bestehenden Versorgungsanwartschaften gem. § 59 Abs. 1 FamFG beschwerdeberechtigt. Ein Versorgungsträger kann gegen die Versorgungsausgleichsentscheidung eines Familiengerichts dann Beschwerde einlegen, wenn er rügt, dass der Versorgungsausgleich hinsichtlich der bei ihm bestehenden Versorgungsanwartschaften in einer mit dem Gesetz nicht in Einklang zu bringenden Weise durchgeführt worden ist. Eine entsprechende Rüge der D. liegt hier vor.
Allerdings betrifft dies nicht die Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei der B.. Zum einen ist der Beschwerde der D. nicht explizit zu entnehmen, dass auch Beschwerde hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Antragstellers bei der B. eingelegt werden soll. Im Übrigen wäre das Rechtsmittel auch unzulässig, weil die D. insoweit nicht in ihren Rechten beeinträchtigt wäre (§ 59 Abs. 1 FamFG). Die D. sowie die B. sind gem. §§ 125 Abs. 1 SGB VI, 29 Abs. 1 SGB IV jeweils selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit der Folge, dass die Rechte der D. durch eine unzutreffende Entscheidung hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften bei der B. nicht beeinträchtigt werden.
In der Sache ist das Rechtsmittel begründet. Zum einen wollten die Eheleute ausweislich der Regelung unter...