OLG Bamberg Beschluss vom 19.01.2017 - 2 WF 3/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenswert - elterliche Sorge

Leitsatz (amtlich)

Verfahren der elterlichen Sorge sind nicht nach einzelnen im Lauf des Verfahrens in den Vordergrund der Überlegungen getretenen Teilaspekten der elterliche Sorge einzeln zu bewerten. Eine Addition von Einzelwerten innerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Dies schließt auch eine Wertaddition aus gegenläufigen Anträgen, Anregungen und sonst geäußerten Begehren gemäß § 39 FamGKG innerhalb des Verfahrensgegenstandes der elterlichen Sorge nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG aus.

Verfahrensgang

AG Gemünden am Main (Beschluss vom 11.12.2016; Aktenzeichen 2 F 736/16)

Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwälte R. gegen den Verfahrenswertbeschluss vom 11.12.2016 im Verfahren 2 F 736/16 (dort Ziffer 4.) wird zurückgewiesen.

Gründe

Die im eigenen Namen seitens der Antragsgegnervertreter geführte Beschwerde gegen die Verfahrenswertbestimmung erster Instanz ist zulässig (§ 59 FamGKG), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

Für das vorliegende einstweilige Anordnungsverfahren betreffend die widerstreitenden Anträge der beiden beteiligten Ehegatten auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts hat das AG zutreffend mit der angefochtenen Entscheidung gemäß §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG den Verfahrenswert mit 1.500,00 Euro festgesetzt. Der Regelverfahrenswert von 3.000,00 Euro, der aufgrund der Behandlung im einstweiligen Anordnungsverfahren auf die Hälfte zu kürzen ist, wird durch widerstreitende Anträge im Verfahren der elterlichen Sorge nicht erhöht. Der Verfahrenswert nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ist nach der gesetzgeberischen Konzeption für jedes die Regelung der elterlichen Sorge betreffendes Verfahren ein Festwert, der lediglich nach § 45 Abs. 3 FamFG bei sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls ergebender Unbilligkeit erhöht oder herabgesetzt werden kann. Durch gegenläufige Anträge im Bereich der elterlichen Sorge ist wie bei Anträgen zu unterschiedlichen Teilbereichen der elterlichen Sorge eine Änderung des Verfahrensgegenstandes im Hinblick auf den festzusetzenden Verfahrenswert nicht gegeben.

Auch bei Sorgerechtsbegehren, denen gemäß § 1671 BGB nur auf Antrag entsprochen werden darf, hat das Familiengericht stets als zwangsnotwendigen Annex die Erforderlichkeit weiter gehender oder anderweitiger Maßnahmen oder Regelungen im Bereich der elterlichen Sorge (insb. nach § 1666 BGB) anzuprüfen, somit mögliche Gefährdungslagen und Eingriffserfordernisse i.S. des § 1666 BGB zu hinterfragen (§ 1671 Abs. 4 BGB). Verfahren der elterlichen Sorge sind deshalb nicht nach einzelnen im Lauf des Verfahrens in den Vordergrund der Überlegungen getretenen Teilaspekten der elterliche Sorge einzeln zu bewerten. Eine Addition von Einzelwerten innerhalb des Anwendungsbereichs des § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Dies schließt auch eine Wertaddition aus gegenläufigen Anträgen, Anregungen und sonst geäußerten Begehren gemäß § 39 FamGKG innerhalb des Verfahrensgegenstandes der elterlichen Sorge nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG aus (vgl. auch OLG Celle, FamRZ 2012, 1746).

Für eine Abweichung vom Regelwert des §§ 41, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG in Höhe von 1.500,00 Euro für das einstweilige Anordnungsverfahren nach § 45 Abs. 3 FamGKG aufgrund besonderer Umstände, etwa wegen erforderlicher besonders umfangreicher Prüfungen, besonderer Schwierigkeit oder besonderen Umfangs des Verfahrens, sind vorliegend Anhaltspunkte weder von den Antragsgegnervertretern dargetan noch sonst ersichtlich.

Damit ist die Verfahrenswertbeschwerde zurückzuweisen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet, § 59 Abs. 3 FamGKG.

Die Entscheidung ist unanfechtbar, § 59 Abs. 1 Satz 5, 57 Abs. 7 FamGKG.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Der Beschluss ist mit Rechtsmitteln nicht anfechtbar.