OLG Celle Beschluss vom 04.01.2012 - 4 W 178/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Treuwidrigkeit des Erstreckungsverlangens bei Vorkauf

Leitsatz (amtlich)

Die Einrede des Verkäufers gem. § 467 Satz 2 BGB ist im Regelfall treuwidrig, wenn die wirtschaftliche Einheit der mehreren Gegenstände schon bei Begründung des Vorkaufsrechts bestand.

Normenkette

BGB § 467 S. 2

Verfahrensgang

LG Verden (Aller) (Beschluss vom 28.11.2011; Aktenzeichen 4 O 345/11)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die sofortige Beschwerde ist zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt. Sie hat jedoch aus den zutreffenden Erwägungen des LG in der Sache keinen Erfolg.

Das LG hat zu Recht Prozesskostenhilfe mit der Begründung versagt, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete. Denn dem Verlangen der Antragstellerin gem. § 467 Satz 2 BGB, den Vorkauf auf alle Sachen zu erstrecken, steht im vorliegenden Fall der Einwand von Treu und Glauben gem. § 242 BGB entgegen, weil die von der Antragstellerin behauptete wirtschaftliche Einheit zwischen den verkauften Gegenständen schon beim Abschluss des Vorkaufsvertrages bestanden hat. In einem solchen Fall muss, wenn wie hier die Antragstellerin für einen gegenteiligen Willen nichts vortragen kann, regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Bestellung des Vorkaufsrechts nur für das eine Grundstück und insoweit die Herauslösung einer Sache aus der Sachgesamtheit auch dem Willen des aus dem Vorkaufsrecht Verpflichteten entsprach. Diesen Willen ihres Vaters muss sich die Antragstellerin als seine Rechtsnachfolgerin entgegen halten lassen. Ihr mit der beabsichtigten Klage verfolgtes Verlangen einer Erstreckung des Vorkaufsrechts auf alle Gegenstände (Grundstücke) i.S.v. § 467 Satz 2 BGB widerspricht aus diesem Grunde auch nach Auffassung des Senats Treu und Glauben.

Der Antragstellerin war auch nicht Prozesskostenhilfe unter dem Gesichtspunkt zu bewilligen, dass die vom LG vertretene und vom Senat geteilte Rechtsauffassung in der Literatur umstritten ist. Denn der auch hier gebilligten Auffassung stimmen außer Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Aufl., § 467 Rz. 4, auch Mezger in BGB-RGRK, 12. Aufl., § 508 Rz. 3; Staudinger/Mader, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2004, § 467 Rz. 6 sowie Trinkner BB 63, 1236 f. und Lange JW 31, 2626, 2627 unten zu. Andere Stimmen lassen allerdings den Umstand, dass sich das Vorkaufsrecht bei seiner Bestellung nur auf einen Teil der Sachgesamtheit erstreckt hat, für eine Treuwidrigkeit der Einrede des § 467 Satz 2 BGB noch nicht genügen, sondern verlangen darüber hinaus die Voraussetzungen des Vorliegens eines Umgehungsgeschäfts (Westermann in MünchKomm/BGB, 5. Aufl., § 467 Rz. 4, 5; Erman/Grunewald, BGB, 13. Aufl., § 467 Rz. 3; Schmidt in Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, 5. Aufl., § 467 Rz. 3; ähnlich - ohne Mitteilung der Entscheidungsgründe im Wortlaut aber letztlich unklar - wohl auch schon OLG Celle (4. Zivilsenat) BB 63, 1236). Sonstige obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - nicht vorhanden. Das OLG Stuttgart (OLGReport 1999, 1) hat lediglich für den hier nicht vorliegenden Fall eines gesetzlichen Vorkaufsrechts entschieden, dass das Erstreckungsverlangen nicht dadurch ausgeschlossen sei, dass bei Begründung des Vorkaufsrechts bereits eine wirtschaftliche Einheit der verkauften Gegenstände bestanden habe.

Der vorstehend wiedergegebene Meinungsstreit gibt im vorliegenden Fall keine Veranlassung, dem Prozesskostenhilfegesuch der Antragstellerin schon unter dem Gesichtspunkt Erfolgsaussicht zuzuerkennen, dass eine in der Literatur umstrittene Rechtsfrage entscheidungserheblich ist. Denn eine Unterinstanz - hier also das LG Verden - darf zwar die Erfolgsaussicht nicht verneinen, wenn eine schwierige entscheidungserhebliche Rechtsfrage nicht geklärt ist und es angebracht ist, dass die höhere Instanz sich mit ihr befasst (Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rz. 21 m.w.N. auch aus der Rechtsprechung des BGH). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt. Denn es geht nicht um die Frage, ob im Falle von § 467 Satz 2 BGB die Anwendung von § 242 BGB überhaupt in Rede steht oder nicht. Es besteht vielmehr Einigkeit darüber, dass im Falle des Verkaufs einer Sachgesamtheit das Verlangen nach § 467 Satz 2 BGB, den Vorkauf auf die Sachgesamtheit zu erstrecken, auch Treu und Glauben widersprechen kann (so auch schon RG HRR 35, 723-725). Streitig ist nur, welche Anforderungen im Einzelfall hieran zu stellen sind. Die Entscheidung dieser Frage jedoch hat keine grundsätzliche Bedeutung. Eine Rechtsbeschwerde und/oder Revision wäre zu ihrer Entscheidung nicht zuzulassen. Deshalb kann auch im Hinblick auf den hier bestehenden Meinungsstreit zu der Frage, wann das Verlangen nach Erstreckung des Vorkaufsrechts gem. § 467 Satz 2 BGB treuwidrig ist...