Entscheidungsstichwort (Thema)
Tenor-Berichtigung von Entscheidungen ohne Gründe
Leitsatz (amtlich)
1. Im Vereinfachten Verfahren ergangene Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse sind einer Tenorberichtigung gem. § 319 ZPO zugänglich.
2. Eine Berichtigung des Tenors eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses gem. § 319 ZPO i.V.m. § 113 Abs. 1 FamFG dahin, dass sich der titulierte Unterhalt um das volle statt um das anteilige Kindergeld vermindert, ist möglich, wenn Antragsteller das Land als Träger der Unterhaltsvorschusskasse ist, sich der Titel ausdrücklich auf geleistete und zukünftig geleistete Zahlungen im Sinne des UVG beschränkt und sich aus der Höhe der zugleich titulierten Rückstandsbeträge ergibt, dass dabei eine Anrechnung des vollen Kindergeldes erfolgt ist.
Normenkette
ZPO § 319
Verfahrensgang
AG Uelzen (Aktenzeichen 3c FH 2005/10) |
Tenor
Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass der Senat die Verwerfung bzw. Zurückweisung seiner sofortigen Beschwerden beabsichtigt; ihm wird Gelegenheit zu ergänzender Stellungnahme gegeben bis zum 27.5.2011.
Gründe
I. Das - durch das Jugendamt Uelzen vertretene - Land Niedersachsen (im weiteren: der Antragsteller) hat mit parallelen, jeweils am 17.9.2010 beim AG Uelzen eingegangene Anträgen den Antragsgegner im vereinfachten Verfahren auf die durch Leistungen nach dem UVG übergegangen bzw. künftig übergehenden Unterhaltsansprüche seiner beiden jeweils am ... 1999 geborenen Töchter L. und L. in Anspruch genommen und jeweils eine Titulierung ab 1.10.2010 von 100 % des Mindestunterhaltes der zweiten Altersstufe nach § 1612a BGB abzgl. des Erst- bzw. Zweitkindergeldes sowie eines Rückstandes für die Zeit vom 1.2. bis 30.9.2010 i.H.v. (8 × (364 EUR - 184 EUR =) 180 EUR =) 1.440 EUR beantragt.
Das AG hat diese Anträge getrennt behandelt und ihnen mit parallelen Beschlüssen vom 3.11.2010 stattgegeben, wobei allerdings der Tenor hinsichtlich der laufenden Beträge jeweils dahin geht, dass sich der Unterhalt um "anteilige kindbezogene Leistungen gem. § 1612b Abs. 1 BGB" für ein erstes bzw. zweites Vermindert.
Nachdem bereits der Antragsteller jeweils umgehend eine Berichtigung der Beschlüsse entsprechend seiner ursprünglichen Anträge begehrt hatte, hat der Antragsgegner seinerseits jeweils fristgerecht Beschwerde gegen die Festsetzungsbeschlüsse eingelegt, mit denen er geltend macht, dass beim laufenden Unterhalt nicht jeweils das volle Kindergeld abgesetzt worden ist, und zugleich für die Beschwerdeverfahren um Verfahrenskostenhilfe (VKH) nachgesucht.
Mit Beschlüssen vom 14.3.2011 hat das AG die Festsetzungsbeschlüsse jeweils ("gemäß § 42 FamFG") dahin berichtigt, dass sich der laufende Unterhalt "um kindbezogene Leistungen für ein erstes bzw. zweites Kind" vermindert.
Gegen diese Berichtigungsbeschlüsse richten sich die jeweils fristgerecht eingelegten sofortigen Beschwerden des Antragsgegners, der die Voraussetzungen für eine wie erfolgte Berichtigung für nicht gegeben hält.
Der Senat hat mit Beschluss vom 2.5.2011 die erst- und zweitinstanzlichen Verfahren jeweils gem. § 250 Abs. 3 FamFG verbunden.
II. 1. Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners dürften bereits unzulässig sein, da der Antragsgegner durch die amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschlüsse nicht beschwert ist und ihm das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis für seine sofortigen Beschwerden fehlt.
a. Die amtsgerichtlichen Berichtigungsbeschlüsse führen dazu, dass die Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse nicht mehr - wie nach der Formulierung des ursprünglichen Tenors - eine Titulierung gegen den Antragsgegner von (derzeit) monatlich je (364 EUR - 92 EUR =) 272 EUR beinhalten, sondern lediglich noch eine solche von (derzeit) monatlich (364 EUR - 184 EUR =) 180 EUR; durch die Berichtigungsbeschlüsse wird also die unmittelbare rechtliche Position des Antragsgegners allein verbessert, nicht dagegen in irgend einer Form verschlechtert.
b. Eine Beschwer des Antragsgegners lässt sich auch nicht daraus herleiten, dass durch die amtsgerichtlich vorgenommene Berichtigung des Tenors die damit einhergehende Verbesserung der rechtlichen Position des Antragsgegners nicht hinreichend verlässlich erfolgen würde, er also auf dieser Grundlage schlechter stünde, als wenn - auf seine sofortige Beschwerde - die Tenorberichtigung aufgehoben und sodann - auf seine befristete Beschwerde - der Unterhaltsfestsetzungsbeschluss durch den Senat wiederum (auf eben die Formulierung die bereits mit dem aufgehobenen Berichtigungsbeschluss herbeigeführt war) geändert würde. Ein berechtigtes und schützenswertes Interesse des Antragsgegners an einer Korrektur der ursprünglichen Unterhaltsfestsetzungsbeschlüsse gerade durch den Senat im Beschwerdewege statt durch die Berichtigungsbeschlüsse des AG besteht nicht.
Selbst wenn es sich - wovon allerdings entsprechend der nachstehend unter 2. dargelegten Erwägungen gerade nicht auszugehen ist - im vorliegenden Fall aufgrund des Fehlens der dafür erforderlichen Voraussetzungen um einen fehlerhaften Berichtigungsbesch...