Leitsatz (amtlich)
Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu seinem Nachteil zu verwerten, wenn die Eintragung über eine Verurteilung im Bundeszentralregister getilgt worden oder zu tilgen ist, gilt auch für Strafvollzugsbehörden. Eine Ausnahme hiervon ist auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass einer zutreffenden Vollzugsplanung ein möglichst umfassendes Persönlichkeitsbild des Gefangenen zu Grunde zu legen ist.
Normenkette
BZRG § 51; NJVollzG § 9
Verfahrensgang
LG Hannover (Entscheidung vom 15.06.2011; Aktenzeichen 97 StVK 22/11) |
Tenor
Der angefochtene Beschluss und der Vollzugsplan der Antragsgegnerin für den Antragsteller vom 10. März 2011 werden aufgehoben.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, für den Antragsteller einen neuen Vollzugsplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats aufzustellen.
Die Kosten der Rechtsbeschwerde und der ersten Instanz sowie die dem Antragsteller insgesamt entstandenen notwendigen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen.
Der Streitwert wird für beide Instanzen auf 500 € festgesetzt.
Gründe
I. Der Antragsteller verbüßt im geschlossenen Vollzug eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Jahren wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Kindern, schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen in sechs Fällen sowie sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen. Aufgrund der Vollzugsplankonferenz vom 10. Februar 2011 hat die Antragsgegnerin am 10. März 2011 den Vollzugsplan für den Antragsteller fortgeschrieben. Dieser ist dem Antragsteller am 12. April 2011 schriftlich ausgehändigt worden. Der Antragsteller hat am 21. April 2011 gerichtliche Entscheidung dahingehend beantragt, den Vollzugsplan aufzuheben, weil darin unter der Überschrift "Grundlagen zum Vollzugsplan" 11 Vorstrafen aufgeführt sind, die im Bundeszentralregister bereits getilgt sind und sogar schon zum Zeitpunkt der zur jetzigen Strafverbüßung führenden Verurteilung vom 6. Juli 2005 gelöscht waren. Er macht geltend, dass dadurch ein Negativbild von ihm hergestellt werde, obwohl er von Rechts wegen als Erststraftäter zu behandeln sei.
Den Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer mit Beschluss vom 15. Juni 2011 als unbegründet zurückgewiesen. Die Tilgung der Vorstrafen stehe deren Berücksichtigung in der Vollzugsplanung nicht entgegen, weil für diese der gesamte strafrechtliche Werdegang einschließlich bereits getilgter Vorstrafen relevant sei. nur so könnten zutreffende Entscheidungen über seine Behandlung im Vollzug getroffen werden.
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Rechtsbeschwerde. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts und beantragt, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und im Sinne seines ursprünglichen Hauptsacheantrages zu entscheiden.
II. Das Rechtsmittel hat Erfolg.
1. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig.
Sie ist insbesondere im Sinne von § 118 Abs. 3 StVollzG ordnungsgemäß erhoben. Zwar ist es unzulässig, wenn sich der Urkundsbeamte den Inhalt des Protokolls vom Beschwerdeführer diktieren lässt, wenn er sich darauf beschränkt, einen vom Beschwerdeführer überreichten Schriftsatz abzuschreiben oder wenn er einen Schriftsatz des Beschwerdeführers lediglich mit den üblichen Eingangs und Schlussformeln eines Protokolls umkleidet oder ihn - wie hier - als Anlage dem Protokoll beifügt (vgl. BGH NStZRR 1997, 8. OLG Celle NStZRR 2008, 127. OLG Karlsruhe ZfStrVo SH 1978, 54. OLG Hamm ZfStrVo SH 1979, 110. Callies/Müller Dietz, StVollzG 11. Aufl. § 118 Rdnr. 8. Schuler/Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG 5. Aufl. § 118 Rdnr. 8). Da der Urkundsbeamte hier aber zumindest die allgemeine Sachrüge in zulässiger Form in das Protokoll aufgenommen hat, ist die Rechtsbeschwerde mit dieser ordnungsgemäß begründet, ohne dass es auf die unzulässig nur in der Anlage ausgeführten - Verfahrensrügen ankommt.
Es ist auch geboten, die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts sowie zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen (§ 116 Abs. 1 StVollzG). Zumindest der erkennende Senat hat sich zu der hier maßgeblichen Rechtsfrage noch nicht geäußert. Zudem gilt es, der Wiederholung des nachfolgend aufgezeigten Rechtsfehlers entgegen zu wirken.
2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet.
Die Überprüfung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Vollzugsplanes der Antragsgegnerin für den Antragsteller vom 10. März 2011 sowie zum Ausspruch der Verpflichtung der Antragsgegnerin, den Antragsteller insofern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.
a) Zutreffend ist die Strafvollstreckungskammer allerdings davon ausgegangen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig war und der Antragsteller hier ausnahmsweise den Vollzugsplan als Ganzes anfechten konnte (BVerfG NStZ 2003, 620. ...