Entscheidungsstichwort (Thema)
Akteneinsicht durch Pflegeeltern
Normenkette
FamFG § 13 Abs. 2; FGG § 34
Verfahrensgang
AG Lehrte (Aktenzeichen 8 F 8357/08) |
Tenor
Den Pflegeeltern wird Akteneinsicht für das anhängige Umgangsrechtsverfahren beider Instanzen gewährt.
Diese bezieht sich nicht auf das erstinstanzlich eingeholte Gutachten der Sachverständigen Dipl. Psychologin M. sowie die hierzu vorgelegten Anlagen.
Der weitergehende Antrag auf Akteneinsicht wird zurückgewiesen.
Gründe
1. Die Antragstellerin begehrt weitergehenden Umgang mit ihrer Tochter, die von den Pflegeeltern St. betreut und versorgt wird. Diese haben, nachdem die Verfahrensbeteiligten in der Beschwerdeinstanz zum zweiten Mal angehört worden waren und der Senat mit Beschluss vom 21.6.2010 im Wege einstweiliger Anordnung ein weitergehendes Umgangsrecht angeordnet hatte, durch ihre Verfahrensbevollmächtigte mit Schriftsatz vom 4.8.2010 Akteneinsicht begehrt. Dem Antrag ist die Antragstellerin mit der Begründung entgegen getreten, dass im Verfahren höchstpersönliche Informationen offenkundig werden, ein berechtigtes Interesse nicht bestehe und die Interessen des Kindes durch die Verfahrenspflegerin und das Jugendamt ausreichend gewahrt seien.
2. Den Pflegeeltern ist gem. § 34 Abs. 1 FGG a.F. i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG Einsicht in die Gerichtsakten teilweise zu gestatten.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG a.F. kann jedem insoweit Einsicht der Gerichtsakten gestattet werden, als er ein berechtigtes Interesse glaubhaft macht. Da die Pflegeeltern an dem Umgangsverfahren nicht beteiligt sind, bedarf es für ihre Einsicht in die Gerichtsakten eines berechtigten Interesses. Ein berechtigtes Interesse ist gegeben, wenn ein künftiges Verhalten des Antragstellers durch die Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst sein kann, ohne dass der Antragsteller Verfahrensbeteiligter sein muss (Keidel/Kuntze/Kahl, FG, 15. Aufl. Rz. 13 zu § 34; BGH NJW-RR 1994, 381 ff.; BayObLG FamRZ 1998, 638 ff.; einschränkend OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 1467 f.). Auch die Möglichkeit auf anderem Weg notwendige Informationen zu erlangen, steht der Akteneinsicht einer nicht am Verfahren beteiligten Person nicht entgegen.
Die Antragsteller, die C. vor nahezu 4 Jahren in ihren Haushalt aufgenommen haben, haben ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht. Das seit Mitte 2008 anhängige Verfahren auf Ausweitung des Umgangsrechts berührt nicht nur die Belange und das Wohl von C. unmittelbar, sondern durch ihre kindlichen Reaktionen auf die Umgangskontakte, die auch während des Verfahrens in unterschiedlichem Umfang erfolgten, die Interessen der Pflegeeltern. Denn sie sind als Eheleute und Familie bei der Übergabe des Kindes einerseits aber auch durch die Kontakte zur Antragstellerin andererseits von dem Verlauf des Verfahrens betroffen. Dies hat der Senat in seinem Beschluss vom 21.6.2010 auch dadurch zum Ausdruck gebracht, dass die Pflegeeltern C. auf den angeordneten weitergehenden Kontakt zu ihrer Mutter in kindgerechter Weise vorbereiten sollten. Da der Umgang zwischen Mutter und Tochter nicht unter Ausschluss der Pflegefamilie stattfinden kann und soll, haben sie ein berechtigtes Interesse am Verfahren.
Dieses Interesse rechtfertigt indes nicht die Einsicht in die Gerichtsakten in vollem Umfang (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 638 ff.). Zu Recht weist die Antragstellerin darauf hin, dass in dem Umgangsverfahren insbesondere in dem erstinstanzlich eingeholten Gutachten der Sachverständigen M. Informationen, die ihr Privatleben betreffen, offenbart werden. Unter Abwägung der Interessen der Pflegeeltern am Verlauf des Verfahrens und den schützwürdigen Interessen der Antragstellerin ist der Senat der Auffassung, dass den Pflegeeltern nur ein eingeschränktes Einsichtsrecht zu gestatten ist. Daher nimmt der Senat von der Akteneinsicht das Gutachten der Sachverständigen M., die mit diesem vorgelegten Anlagen sowie die auf das Gutachten unmittelbar bezogenen Schriftstücke aus. Im Übrigen wird den Pflegeeltern zu Händen ihrer Verfahrensbevollmächtigten die Akten zur Einsicht übersandt, nachdem die vorgenannten Bestandteile aus der Gerichtsakte ausgeheftet wurden.
Fundstellen