OLG Celle Beschluss vom 08.06.2009 - 5 W 73/08

Leitsatz (amtlich)

Hersteller i.S.d. § 950 BGB ist derjenige, der das wirtschaftliche Risiko des Verarbeitungsvorgangs trägt. Insbesondere ist der Besteller in dem Fall Hersteller, dass der Unternehmer die neue Sache fast ausschließlich aus vom Besteller gelieferten Stoffen fertigt. Dies gilt auch für die in § 651 BGB geregelten Verträge.

Normenkette

BGB §§ 651, 950

Verfahrensgang

LG Lüneburg (Beschluss vom 22.09.2008; Aktenzeichen 9 O 142/08)

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des LG Lüneburg vom 22.9.2008 geändert:

Dem Beklagten wird zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe bewilligt.

Ihm wird Rechtsanwalt ... in ... beigeordnet.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Beklagten hat nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand Erfolg.

Die Klägerin hat die von der Insolvenzschuldnerin gelieferten Stoffe und Materialien auf Grund eines Vertrages, der bislang nicht vorgelegt worden ist, zu Bekleidungsgegenständen verarbeitet.

Vorbehaltlich anderer Regelungen in dem zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin geschlossenen Vertrag über das Herstellen der Bekleidungsgegenstände berührte die Verarbeitung der von der Insolvenzschuldnerin gelieferten Stoffe und Materialien die Eigentumsverhältnisse an der Ware nicht. Nach § 950 Abs. 1 Satz 1 BGB erwirbt, wer durch Verarbeitung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, das Eigentum an ihr, sofern nicht der Wert der Verarbeitung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Hersteller im Sinne dieser Vorschrift kommt hierbei nicht die Klägerin in Betracht. Denn "herstellen" bedeutet in § 950 BGB nicht selbst verarbeiten oder umbilden. Die Verkehrsanschauung sieht vielmehr als den Hersteller den Geschäftsherrn des Verarbeitungs- oder Umbildungsvorganges an. Daher kann auch derjenige, der einen Stoff auf Grund eines Werkvertrages zu einer neuen Sache verarbeiten lässt, deren Hersteller im Verkehrssinn sein (BGHZ 14, 114 m.w.N.).

Hier ist die Insolvenzschuldnerin als Hersteller anzusehen, weil sie das wirtschaftliche Risiko der im Wege der Lohnveredelung werteschaffenden Arbeit trägt. Sie traf das Fehlschlagen des Absatzes der von der Klägerin gefertigten Bekleidung unmittelbar.

Zwar ist durch die Neuregelung des § 651 BGB im Zuge der Schuldrechtsreform der Anwendungsbereich des Werkvertragsrechts zugunsten des Kaufrechts stark eingeschränkt worden. Auf Werklieferungsverträge findet gem. § 651 S. 1 BGB nunmehr Kaufrecht Anwendung. Den Unternehmer trifft damit die Pflicht, dem Besteller das Eigentum an der neu hergestellten Sache, hier also der Bekleidung zu verschaffen. Diese Pflicht läuft aber leer, wenn der Unternehmer nicht das Eigentum an der neuen Sache erwirbt, weil nicht er sondern der Besteller als Hersteller i.S.d. § 950 BGB zu qualifizieren ist.

Deswegen den Unternehmer stets als Hersteller anzusehen, überzeugt indessen nicht, weil diese Ansicht ein Leerlaufen der Pflicht des Unternehmers aus § 651 S. 1, 433 Abs. 1 S. BGB nicht völlig verhindern kann. Denn in dem Fall, dass der Wert der Verarbeitung hinter dem Stoffwert wesentlich zurückbleibt, erwirbt der Unternehmer auch dann nicht gem. § 950 BGB das Eigentum, wenn man ihn als Hersteller ansieht. Daher gilt auch für die in § 651 BGB geregelten Verträge, dass Hersteller derjenige ist, der das wirtschaftliche Risiko des Verarbeitungsvorgangs trägt. Insbesondere ist der Besteller in dem Fall Hersteller, dass der Unternehmer die neue Sache wie hier fast ausschließlich aus vom Besteller gelieferten Stoffen fertigt (vgl. dazu Bamberger/Roth Kommentar zum BGB, 4. Aufl., § 950 Rz. 12 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Fundstellen

DStR 2010, 122

BauR 2009, 1920

ZIP 2009, 1386

NZI 2009, 726

ZInsO 2009, 1348

ZGS 2009, 384

OLGR-Nord 2009, 877