Entscheidungsstichwort (Thema)
Hoferbfolge
Leitsatz (redaktionell)
1. Das Hoffolgezeugnis ist ein Zeugnis über die Erbfolge des Hoferben in einen Hof im Geltungsbereich der Höfeordnung.
2. Eine Feststellung über die Bestandteile des Hofes sind im Hoffolgezeugnis nicht zu treffen.
3. Die Vermutung der Richtigkeit des Hoffolgezeugnisses kann jederzeit widerlegt werden.
Normenkette
HöfO §§ 7, 18, 18 Abs. 2 S. 2; BGB §§ 2353, 2369; LwVfG §§ 9, 20
Verfahrensgang
AG Stolzenau (Beschluss vom 30.12.1992; Aktenzeichen Lw 24/92) |
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluß des Landwirtschaftsgerichts Stolzenau vom 30. Dezember 1992 wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1 hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
Beschwerdewert: 2.000,– DM.
Tatbestand
I.
Die Beteiligte zu 2 ist die Witwe und die Beteiligten zu 1 und 3 bis 5 sind die Abkömmlinge des am 03.02.1992 verstorbenen Landwirts F. L. (Erblasser), der eine Verfügung von Todes wegen nicht hinterlassen hat. Der Erblasser war Eigentümer des im Grundbuch von E. Blatt 829 eingetragenen Grundbesitzes zur Größe von 30.96.43 ha, für den der Hofvermerk eingetragen ist. Er war auch Miteigentümer zu 2/3 Anteil des im Grundbuch von E. Blatt 798 eingetragenen Flurstücks 294/1 der Flur 1 Gemarkung E. (Ackerland) zur Größe von 1.39.95 ha. Der Beteiligte zu 1 hat ohne Widerspruch der übrigen Beteiligten vorgetragen, daß dieses Flurstück seit Alters her zum Hof gehöre, immer und ewig vom Hof aus bewirtschaftet und als hofzugehörig angesehen worden sei. Ein Vermerk gemäß § 6 Abs. 4 HöfeVerfO ist hier im Grundbuch nicht eingetragen.
Der Beteiligte zu 1 hat zu notarieller Urkunde (UR-Nr. 579/92 des Notars K. G. in N.) Erteilung eines Erbscheins mit Hoffolgezeugnis beantragt, durch die er als Hoferbe des Hofes „mit dem dazugehörigen, im Grundbuch von E. Blatt 798 eingetragenen 2/3 Miteigentumsanteil” und alle Beteiligten als Erben des hoffreien Nachlasses mit im einzelnen bezeichneten Anteilen ausgewiesen werden.
Das Landwirtschaftsgericht hat nach Anhörungen Erbschein und Hoffolgezeugnis vom 14.07.1992 erteilt, allerdings ohne den Miteigentumsanteil zu erwähnen. Nachdem der Beteiligte zu 1 deswegen erfolglos Berichtigung des Hoffolgezeugnisses beantragt hatte, hat das Landwirtschaftsgericht Erbschein und Hoffolgezeugnis als unrichtig eingezogen, weil sie abweichend vom Antrag erteilt worden seien. Den erneut gestellten Antrag des Beteiligten zu 1 hat es durch Beschluß vom 30.12.1992 mit der Begründung abgewiesen, über die Hofzugehörigkeit des Miteigentumsanteils könne nicht im Erbscheinsverfahren entschieden werden.
Dagegen richtet sich die als sofortige Beschwerde bezeichnete (einfache) Beschwerde des Beteiligten zu 1, der das Landwirtschaftsgericht nicht abgeholfen hat. Der Beteiligte zu 1 vertritt die Ansicht, bei unstreitiger Hofzugehörigkeit eines Grundstücks genüge es, diese in das Hoffolgezeugnis aufzunehmen, ohne daß ein förmliches Feststellungsverfahren eingeleitet werden müsse.
Entscheidungsgründe
II.
Zulässiges Rechtsmittel gegen den Beschluß des Landwirtschaftsgerichts, durch den die Erteilung von Erbschein und Hoffolgezeugnis abgelehnt worden ist, ist die einfache Beschwerde (§§ 9 LwVG, 19 Abs. 1 FGG). Über diese kann der Senat ebenso wie das Landwirtschaftsgericht im Antragsverfahren ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter entscheiden, § 20 Abs. 2 LwVG, Artikel II. §§ 5, 6 des Nds. Gesetzes zur Ausführung des LwVG vom 19.12.1955 (GVBl. S. 291) in der Fassung des Gesetzes vom 20.02.1974 (GVBl. S. 112).
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Landwirtschaftsgericht war einerseits nicht befugt, Erbschein und Hoffolgezeugnis abweichend vom Antrag des Beteiligten zu 1 zu erteilen, und mußte andererseits den fälschlich erteilten Erbschein wieder einziehen, ohne verpflichtet zu sein, einen neuen mit dem begehrten Inhalt zu erteilen.
Wie der Erbschein das Zeugnis über das Erbrecht des oder der Erben und über die Größe des Erbteils (§ 2353 BGB) ist das Hoffolgezeugnis das Zeugnis über die Erbfolge des Hoferben in den Hof. Ob das Hoffolgezeugnis als ein auf die Hoferbfolge beschränkter Erbschein für einen Hof im Geltungsbereich der Höfeordnung damit ein – außer im Falle des § 2369 BGB nach deutschem Erbrecht unzulässiger – gegenständlich beschränkter Erbschein ist oder ein – zulässiger – Teilerbschein, braucht hier nicht weiter erörtert zu werden. Sein Inhalt beschränkt sich nach § 18 Abs. 2 Satz 2 HöfeO zunächst auf die Bezeichnung des Hoferben. Grundsätzlich nicht vorgeschrieben, aber jedenfalls zweckmäßig ist die Aufnahme des Hofes nach seiner allgemeinen Benennung und grundbuchmäßigen Bezeichnung. Darüber hinausgehende Angaben zu dem, was den Hof als Sachgesamtheit ausmacht, sind nicht vorgesehen und haben daher grundsätzlich zu unterbleiben.
Der Senat hat bereits in dem Beschluß vom 27.11.1967 (RdL 1967, 16) ausgesprochen, daß im Hoffolgezeugnis keine Feststellungen über die Bestandteile des Hofes i....