Verfahrensgang
VK Lüneburg (Aktenzeichen Vgk-03/2019) |
Tenor
1. Termin zur mündlichen Verhandlung wird anberaumt auf
Dienstag, den 18. Juni 2019, 10:00 Uhr, Saal 153
2. Der Antrag der Antragstellerin vom 10. April 2019, gemäß § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Niedersachsen beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 26. März 2019 bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zu verlängern, wird zurückgewiesen.
3. Der Senatsbeschluss vom 12. April 2019 ist damit gegenstandslos.
4. Dem Antragsgegner wird aufgegeben, eine etwaige Zuschlagserteilung dem Senat und der Antragstellerin unverzüglich mitzuteilen.
5. Der Antragstellerin wird aufgegeben, bis zum 6. Juni 2019 mitzuteilen, ob das Beschwerdeverfahren fortgeführt werden soll.
Gründe
I. Der Antragsgegner schrieb mit europaweiter Bekanntmachung vom 10. Juli 2018 die Leistung der Entsorgung von rund 20.000 t Restabfall pro Jahr aus. Die Antragstellerin und die Beigeladene gaben jeweils ein Angebot ab. Dabei erklärte die Beigeladene in ihrer "Eigenerklärung zu Ausschlusskriterien", dass für ihr Angebot keine Ausschlussgründe, insbesondere nicht nach § 124 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 8 GWB, vorlägen.
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2018 informierte der Antragsgegner die Antragstellerin, dass die Zuschlagserteilung auf das Angebot der Beigeladenen beabsichtigt sei. Die Antragstellerin beanstandete, dass das Schreiben nicht die Anforderungen des § 134 GWB erfülle, und rügte die beabsichtigte Zuschlagserteilung als vergaberechtswidrig. Insbesondere sei das Angebot der Beigeladenen auszuschließen. Ihrem Rügeschreiben fügte die Antragstellerin einen Presseartikel vom 13. April 2016 bei, in dem über ein Strafverfahren (u.a.) gegen einen Geschäftsführer der Beigeladenen berichtet wurde. Nachdem der Antragsgegner zunächst mit Schreiben vom 19. Dezember 2018 seine Vorabinformation vom 12. Dezember 2018 für gegenstandslos erklärt hatte und in eine erneute Prüfung und Wertung unter Berücksichtigung des Rügeschreibens der Antragstellerin eingetreten war, wies er mit Schreiben vom 31. Januar 2019 die Rüge der Antragstellerin zurück und kündigte wiederum die beabsichtigte Zuschlagserteilung an die Beigeladene an. Eine erneute Rüge der Antragstellerin vom 4. Februar 2019 wies der Antragsgegner am 7. Februar 2019 zurück, woraufhin die Antragstellerin das Nachprüfungsverfahren beantragte.
Die Antragstellerin hat die Auffassung vertreten, die Beigeladene habe gemäß § 124 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 8 GWB vom Verfahren ausgeschlossen werden müssen, weil - was unstreitig ist - gegen zwei ihrer Geschäftsführer ein Strafverfahren wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen (§ 326 StGB) eingeleitet worden sei. Hintergrund dieses Verfahrens war die rechtswidrige Entsorgung von ca. 275.000 t Asche aus der Abfallverbrennung. Diese Asche hatte eine Nachunternehmerin der Beigeladenen, die D. GmbH, zwischen 2008 und 2013 auf dem Grundstück der durch die Beigeladene betriebenen Müllverbrennungsanlage im sog. ...park ohne Genehmigung als Ersatzbaustoff eingesetzt (vgl. die Presseberichterstattung in Anlage AS 9, Bl. 116 ff. VgK).
Nach Gewährung von Akteneinsicht hat die Antragstellerin im Nachprüfungsverfahren zusätzliche Rügen betreffend die Wertung der Angebote erhoben. Zum einen habe das Angebot der Beigeladenen betreffend das Kriterium "Umschlag- und Transportkosten im Fernbereich" sowie bei der wertungsrelevanten Fahrtzeitberechnung monetär unter Zugrundelegung schlechterer Ausgangswerte bewertet werden müssen. Zum anderen sei dem Antragsgegner ein Fehler bei der Ermittlung der wertungsrelevanten Ausgangsparameter hinsichtlich des Zeitbedarfs für den Transport beim Angebot der Antragstellerin unterlaufen. Ferner hat die Antragstellerin auch die Wertung des Kriteriums "Umweltbezogene Bewertung" beanstandet.
Die Vergabekammer hat den Nachprüfungsantrag mit Beschluss vom 26. März 2019 zurückgewiesen. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, das Angebot der Beigeladenen habe nicht ausgeschlossen werden müssen; der Antragsgegner habe sich insoweit im Rahmen des durch § 124 GWB gewährten Beurteilungsspielraums gehalten. Insbesondere habe der Antragsgegner das ihm obliegende Ermessen hinsichtlich der Frage ausgeübt, ob ein Ausschlusstatbestand im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB zulasten der Beigeladenen vorliege. Die Auffassung des Antragsgegners, dass die umweltrechtswidrige Entsorgung der Asche nicht bei der Ausführung eines öffentlichen Auftrages, sondern auf der Grundlage eines privaten, schuldrechtlichen Vertrages zwischen der Beigeladenen und der D. GmbH erfolgt sei, sei zumindest vertretbar und halte sich im Rahmen des dem öffentlichen Auftraggeber durch § 124 GWB zugemessenen Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraums. Denn durch die Verbrennung des Hausmülls in der Anlage der Beigeladenen sei abfallrechtlich ein neuer Abfall entstanden. Der Antragsgegner sei im Rahmen seiner Ermessensausübung auch ...