Tenor
Auf die sofortigen Beschwerden des Beigeladenen und des Antragsgegners wird der Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Kammer in Düsseldorf, vom 26. März 2018 (VK D - 17/2017 - L) aufgehoben.
Dem Antragsgegner wird untersagt, in dem Verfahren zur Vergabe von Dolmetscherleistungen (2017/S 088-172198) den Zuschlag zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer tragen der Antragsteller und der Antragsgegner als Gesamtschuldner. Ihre in diesem Verfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen tragen die Verfahrensbeteiligten jeweils selbst. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden zur Hälfte dem Antragsteller und zu jeweils einem Viertel dem Antragsgegner und dem Beigeladenen auferlegt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis zu 65.000 Euro.
Gründe
A. Der Antragsgegner ist eine sog. gemeinsame Einrichtung zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende gemäß § 44b SGB II. Der Antragsteller betreibt ein Unternehmen, das Übersetzungsleistungen anbietet.
Mit Bekanntmachung vom 06.05.2017 schrieb der Antragsgegner einen Auftrag über Dolmetscherleistungen europaweit im offenen Verfahren aus. Der Auftrag ist in drei Lose aufgeteilt, die sich auf unterschiedliche Geschäftsstellen des Antragsgegners und teils unterschiedliche Sprachen beziehen. Den Zuschlag für Los 1 hat die Beigeladene erhalten. Noch im Streit stehen die Lose 2 und 3, die sich auf Dolmetscherdienstleistungen in den Sprachen Bulgarisch und Rumänisch beziehen.
Die Bewerber konnten sich auf mehrere Lose bewerben. Nebenangebote waren nicht zugelassen. Die vorgesehene einjährige Vertragslaufzeit konnte sich durch einseitige Verlängerungsoptionen des Auftraggebers auf maximal vier Jahre, höchstens jedoch bis zum 30.06.2021, erstrecken. Alleiniges Zuschlagskriterium ist der Preis.
Die Auftragsbekanntmachung enthielt Vorgaben zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit. Unter anderem mussten die Bieter mindestens einen Referenzauftrag nachweisen, der folgende Anforderungen erfüllt:
- "Dolmetscherleistungen für ein Jobcenter oder eine Agentur für Arbeit
- Sprache(n), auf die sich der Referenzauftrag bezog, muss/müssen der/den Sprache/n des jeweils angebotenen Loses entsprechen
- Referenzauftrag muss nach Anzahl der Mitarbeiter und Einsatzumfang mit dem jeweils angebotenen Los vergleichbar sein
- Vollständig erbrachte Laufzeit von mindestens einem Jahr
- Keine vorzeitige Beendigung aufgrund Verschuldens des Auftragnehmers."
Wegen der darüber hinausgehenden Angaben in den Vergabeunterlagen wird auf die Darstellung in den Gründen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.
Drei Bieter reichten fristgerecht Angebote ein. Das Angebot des Antragstellers lag auf dem ersten Rang, gefolgt vom Angebot des Beigeladenen und dem einer Bietergemeinschaft.
Die dem Angebot des Antragstellers beigefügte Referenzliste vom 06.06.2017 erfüllte nicht die Vorgaben in Ziffer 9.3.3 der Bewerbungsbedingungen, wonach die Referenzangaben "nach Möglichkeit" nach Auftraggeber, Anschrift / Telefonnummer / E-Mail, Ansprechpartner, Art der durchgeführten Leistung, Leistungszeitraum und Auftragssumme gegliedert aufgelistet werden sollten. Mit einer am 13.06.2017 um 15:18 Uhr versendeten Email forderte der Antragsgegner die fehlenden Angaben bis zum 16.06.2017 um 10:00 Uhr nach. Obwohl die Projektmanagerin des Antragstellers mit Email vom 13.06.2017 um 15:36 Uhr die fristgerechte Nachreichung der Angaben zunächst zugesagt hatte, teilte sie in der Folge telefonisch mit, sie habe die Frist wegen des Feiertags am 15.06.2017 (Fronleichnam) nicht einhalten können. Die überarbeitete Referenzliste vom 16.06.2018 erreichte den Antragsgegner mit mehr als zweistündiger Verspätung am 16.06.2017 um 12:22 Uhr. Der Antragsteller berief sich später darauf, der Projektmanagerin sei nicht bekannt gewesen, dass noch Unterlagen von der Steuerberaterin hätten beschafft werden müssen.
Wegen der Versäumung der Frist schloss der Antragsgegner die Angebote des Antragstellers auf alle drei Lose aus und teilte mit Informationsschreiben vom 19.06.2017 mit, dass jeweils der Beigeladene den Zuschlag erhalten soll. Dies rügte der Antragsteller mit Schreiben vom 21.06.2017. Er beanstandete u.a. die Referenzanforderungen als unwirksam und die Nachforderungsfrist als zu kurz. Nachdem der Antragsgegner die Rüge mit Schreiben vom 26.06.2017 zurückgewiesen hatte, brachte der Antragsteller am 29.06.2017 - beschränkt auf die Lose 2 und 3 - einen Nachprüfungsantrag an.
Die Leistungen der Lose 2 und 3 wurden interimsweise vergeben.
Im Zuge des Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer warf der Antragsteller dem Antragsgegner mit Schriftsatz vom 15.02.2018 vor, das Vergabeverfahren sei auf den Beigeladenen als dem bisherigen Leistungserbringer zugeschnitten worden. Der Mitarbeiter des Antragsgegners L. unterstütze und berate den Beigeladenen bei Ausschreibungen und auch im vorliegenden Vergabeverfahren. Zugleich teilte der Antragsteller mit, dass gegen den ehemaligen ersten Vorsitzenden des Beigeladene...