Leitsatz (amtlich)
Auch wenn wegen Erreichens des 65. Lebensjahres der Antragstellerin die beiderseitigen Versorgungen bereits feststehen, sind die Folgen einer ungleichen steuerlichen Behandlung nicht schon bei der Regelung des Versorgungsausgleiches zu berücksichtigen.
Verfahrensgang
AG Nienburg (Urteil vom 23.07.2007; Aktenzeichen 9 F 236/04) |
Tenor
Die befristete Beschwerde des Antragsgegners gegen Ziff. II (Versorgungsausgleich) des Urteiles des AG - FamG - Nienburg/Weser vom 23.7.2007 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
Geschäftswert: 1.000 EUR.
Gründe
Die befristete Beschwerde des Antragsgegners, mit der er sich gegen die in dem angefochtenen Scheidungsverbundurteil getroffene Entscheidung zum Versorgungsausgleich wendet, ist gem. §§ 629a Abs. 2 i.V.m. 621e ZPO zulässig.
Sie hat im Ergebnis jedoch keinen Erfolg.
Das AG hat auf der Grundlage der ihm übermittelten Auskünfte, die inhaltlich von der befristeten Beschwerde nicht angegriffen werden, den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, dass es die Differenz zwischen den ehezeitlichen beamtenrechtlichen Anwartschaften des Antragsgegners (2.566,46 EUR) und den Anwartschaften der Antragstellerin in der gesetzlichen Rentenversicherung (326,32 EUR) nach Halbteilung zum Ausgleich gebracht hat.
Der Antragsgegner möchte mit seiner befristeten Beschwerde den durchgeführten Versorgungsausgleich gem. § 1587c BGB beschränken und die zugunsten der Antragstellerin zu übertragenden Rentenanwartschaften um einen Betrag von mindestens 142 EUR zu kürzen.
Soweit die Beschwerdebegründung des Antragsgegners zunächst darauf abstellt, infolge des Wegfalles des vom Antragsgegner gezahlten Ehegattenunterhaltes
entfalle auch der Vorteil aus dem Realsplitting, so dass ihm nach Abzug der Rentenanwartschaften der Antragstellerin und gesetzlicher Abzüge nur noch ein Betrag von 1.882,44 EUR verbleibe, während die Antragstellerin dann über 1.649,99 EUR, vermag allein dieser Umstand aus der Durchführung des Versorgungsausgleich die in § 1587c vorausgesetzte schwere Unbilligkeit nicht zu begründen.
Der in diesem Zusammenhang weiter monierte Umstand, dass die unterschiedlichen Besteuerungsmethoden von Renten und Pensionen dazu führen, dass die Antragstellerin beim Ausgleich bezüglich der Nettoerträge der ihr gutgebrachten Anrechte mehr erhält, als der ausgleichspflichtige Antragsgegner hinsichtlich seiner Nettoversorgung behält, ist für sich genommen kein ausreichender Grund, die dann beim Antragsgegner verbleibende Steuerlast von rd. 284 EUR entsprechend des Herabsetzungsverlangens des Antragsgegners beim Versorgungsausgleich dann ebenfalls hälftig zu berücksichtigen.
Der BGB hat in seiner Entscheidung vom 14.2.2007 (XII ZB 68/03) - jedenfalls dann, wenn der beiderseitige Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist - es abgelehnt, die Folgen einer ungleichen steuerlichen Behandlung schon bei der Regelung des Versorgungsausgleiches zu berücksichtigen.
Der Senat verkennt dabei nicht, dass die Ausführungen des BGH wesentlich davon geprägt sind, nicht schon auf der Grundlage einer unsicheren Prognose steuerlicher Auswirkungen eine Korrektur des Versorgungsausgleiches vornehmen zu lassen, während vorliegend mit dem während des Verlaufs des Beschwerdeverfahrens erfolgten Erreichen des 65. Lebensjahres der Antragstellerin die beiderseitigen Versorgungen bereits feststehen.
Allerdings gebietet die Gegenüberstellung der beiderseitigen "Nettoversorgungen" ebenfalls keine andere Entscheidung. Der BGH hat wiederholt - auch in der bereits zitierten Entscheidung - darauf hingewiesen, dass "Härteklauseln im Versorgungsausgleich keine generelle Korrektur systembedingter Ungleichbehandlungen ermöglichen, sondern nur dann eingreifen können, wenn die Durchführung des ungekürzten Versorgungsausgleichs zu einem erheblichen und damit grob unbilligen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen den Eheleuten führen würde. [...] Über die Anwendung des § 1587c Nr. 1 BGB kann der nach dem gesetzlichen Ausgleichsmechanismus durchgeführte Versorgungsausgleich deshalb nicht schematisch für den Regelfall so herabgesetzt werden, dass beide Ehegatten - bezogen auf das in der Ehezeit erworbene Versorgungsvermögen - annähernd gleich hohe Nettoerträge erhalten; da § 1587c Nr. 1 BGB allgemein auf die "wirtschaftlichen Verhältnisse" der Eheleute abstellt, ist vielmehr bei der gebotenen Billigkeitsabwägung die gesamte Versorgungslage der Ehegatten in die Betrachtung einzubeziehen ..."
Danach fehlte es im Hinblick auf die durchzuführende Billigkeitsabwägung auch an notwendigem weiteren Vortrag zu den Gesamtversorgungslagen der Ehegatten.
Der im weiteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens erstmals zur Begründung einer groben Unbilligkeit vorgetragene Umstand, die Antragstellerin habe bezüglich des Ehegattenunterhaltes eine Obliegenheitsverletzung begangen, indem sie den Bezug eigener Altersrente seit November 2006 i.H.v. ca. 600 EUR nicht ungefragt offenbart habe, ist ebenfalls kein die Durc...