OLG Celle Beschluss vom 27.01.2014 - 10 UF 11/14

Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfahrenswertmaßgeblicher Zeitpunkt der Einreichung des Antrages bei Streitigen Verfahren gem. § 255 FamFG

Leitsatz (amtlich)

Betreibt ein Minderjähriger nach Erhebung von Einwendungen gegen die beantragte Unterhaltsfestsetzung im sog. "Vereinfachten Verfahren" seine Unterhaltsforderung gem. § 255 FamFG im streitigen Verfahren weiter, so ist als "Einreichung des Antrages" i.S.v. § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG die Antragstellung auf Unterhaltsfestsetzung maßgeblich, nicht erst diejenige auf Durchführung des streitigen Verfahrens.

Normenkette

FamFG § 255; FamGKG § 51 Abs. 1 S. 1

Verfahrensgang

AG Hannover (Beschluss vom 26.11.2013; Aktenzeichen 609 F 6093/11)

Tenor

1. Der Antragsgegner hat die Beschwerde gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Hannover durch Rücknahme verloren (§ 117 Abs. 2 Satz 1 FamFG i.V.m. § 516 Abs. 3 ZPO). Ihm werden die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten auferlegt (§ 243 FamFG i.V.m. dem Rechtsgedanken aus § 516 Abs. 3 ZPO).

2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen - für das erstinstanzliche Verfahren in amtswegiger Änderungen des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 26.11.2013 gem. § 55 Abs. 3 Nr. 2 FamGKG - auf 3.368 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die minderjährigen, durch das Jugendamt als Beistand vertretenen Antragstellerinnen haben im vorliegenden Verfahren den Antragsgegner als ihren Vater auf Kindesunterhalt für die Zeit ab Februar 2008 in Anspruch genommen. Dazu hatten sie zunächst am 27.4.2011 einen Antrag im sog. "Vereinfachten Verfahren" über den Unterhalt Minderjährigen gem. §§ 249 ff. FamFG gestellt. Nach form- und fristgerechter Erhebung von Einwendung des Antragsgegners zu seiner Leistungsfähigkeit und der entsprechenden Mitteilung des AG gem. § 254 FamFG haben die Antragstellerinnen mit am 19.12.2011 beim AG eingegangenem Schriftsatz mit inhaltlich unverändertem Antrag die Fortführung im streitigen Verfahren gem. § 255 FamFG begehrt. Im Laufe des Verfahrens haben die Antragsteller für die Zeit ab Oktober 2012, in der eine weitere gleichrangige Unterhaltsverpflichtung des Antragsgegners entfallen ist, ihre Anträge betragsmäßig erweitert.

Mit Beschluss vom 28.11.2013 ist der Antragsgegner antragsgemäß verpflichtet worden. Zugleich hat das AG den Verfahrenswert auf 2.340 EUR festgesetzt.

Die gegen die amtsgerichtliche Entscheidung gerichtete Beschwerde hat der Antragsgegner vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist und Eingang einer Begründung zurückgenommen.

II. Dem Beschwerdeführer waren die Kosten des Beschwerdeverfahrens gem. § 243 aufzuerlegen; Billigkeitsgesichtspunkte, die eine andere Kostenentscheidung rechtfertigen könnten, als es dem in § 516 Abs. 3 ZPO niedergelegten Rechtsgedanken entspricht, sind weder ersichtlich noch geltend gemacht.

III. Die Festsetzung des Verfahrenswert für beide Instanzen, die für das amtsgerichtliche Verfahren in amtswegiger Änderungen des amtsgerichtlichen Beschlusses vom 26.11.2013 gem. § 55 Abs. 3 Nr. 2 FamGKG erfolgt, beruht auf folgenden Erwägungen:

1. Der Verfahrenswert für das vorliegende Verfahren richtet sich - da es sich um eine Unterhaltssache und eine Familienstreitsache handelte - nach § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG. Nach § 51 Abs. 1 FamGKG ist zunächst der für die ersten zwölf Monate nach "Einreichung des Antrages" geforderte Betrag maßgeblich. Nach § 51 Abs. 2 FamGKG sind diesem Wert die bei "Einreichung des Antrages" fälligen Beträge hinzuzurechnen.

Für beide vorgenannte Teilbeträge des Verfahrenswertes kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der "Einreichung des Antrages" ein. In Fällen der vorliegenden Art, in denen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder zunächst im Vereinfachten Verfahren geltend gemacht und nach Erhebung von Einwendungen sodann gem. § 255 FamFG im Streitigen Verfahren weiterverfolgt werden, ist für diese "Einreichung des Antrages" i.S.v. § 51 Abs. 1 und 2 FamGKG auf die Antragstellung im Vereinfachten Verfahren und nicht erst auf den Antrag auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abzustellen.

Aus § 255 FamFG ergibt sich insgesamt unmissverständlich, dass der Gesetzgeber das Streitige Verfahren als Fortsetzung des Vereinfachten Verfahrens versteht; so ist insbesondere ausdrücklich angeordnet, dass das Streitige Verfahren mit Zustellung des Festsetzungsantrages als rechtshängig geworden (Abs. 2) und das Unterlassen eines binnen sechs Monaten gestellten Antrages auf streitiges Verfahren als Rücknahme des (ggf. über eine erfolgte Teilfestsetzung hinausgehenden) Festsetzungsantrages gilt.

Zudem wäre ein anderes Verständnis mit den gesetzgeberischen Intentionen unvereinbar, einerseits Verfahren über Unterhaltsansprüche kostenmäßig zu privilegieren, andererseits mit dem Vereinfachten Verfahren die Unterhaltstitulierung noch zu erleichtern. Wollte man für die Verfahrenswertbestimmung auf die Einreichung des Antrages auf Durchführung des Streitigen Verfahrens abstellen, erhöhte sich durch die Bemühung um einen Titel im Vereinfachten Verfahren und die Erhebung von Einwendungen dort d...