Entscheidungsstichwort (Thema)
Gewerberaummiete: Auslegung einer Regelung im Grundstückskaufvertrag als Ermächtigung des Käufers zur Mietvertragskündigung im eigenen Namen
Leitsatz (redaktionell)
Die Regelung in einem Grundstückskaufvertrag, daß der Käufer mit dem Tag des Vertragsschlusses in einen bestehenden Mietvertrag des Verkäufers mit einem Dritten (ohne dessen Zustimmung) eintritt, kann weder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung noch im Wege der Umdeutung dahin verstanden werden, daß der Käufer ermächtigt werden soll, den Mietvertrag im eigenen Namen zu kündigen.
Normenkette
BGB §§ 185, 413-414, 571, § 414 ff.
Fundstellen
Haufe-Index 538385 |
NZM 2000, 93 |
ZMR 1999, 618 |
OLGR-CBO 1999, 281 |
Dieser Inhalt ist unter anderem im Deutsches Anwalt Office Premium enthalten. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen