Verfahrensgang
LG Hannover (Aktenzeichen 14 O 223/13) |
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ≪14 O 223/13 ≫ teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag hinaus weitere 56.446,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11. August 2017 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen, ebenso wie die weitergehende Anschlussberufung der Beklagten.
Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben die Klägerin 67 % und die Beklagte 33 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 56 % und die Beklagte 44 % zu tragen.
Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Hannover zu Ziffer 1) sind vorläufig vollstreckbar. Den Parteien bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, sofern dieser nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 128.784,35 EUR festgesetzt.
Gründe
I. Gegenstand der Klage sind Architektenhonorarforderungen der Klägerin gegenüber der Beklagten für die Neugestaltung der Fußgängerzone in H. in Höhe von - nach diversen Nachberechnungen - zuletzt 176.193,53 EUR zuzüglich 3.063,60 EUR als Rechtsanwaltsgebühren und Zinsen. Die Beklagte rechnet auf mit Schadensersatzforderungen in Höhe von 4.422,79 EUR.
Am 11./28. September 2006 haben die Parteien nach einem sog. Realisierungswettbewerb für die Neugestaltung der Fußgängerzone in H. (B.straße, Am M., P., E.straße und O.straße) einen schriftlichen Architektenvertrag (Anlage K 1) geschlossen. Gemäß Ziffer 1.1.1.4 waren Ingenieurleistungen bei Freianlagen erfasst. Die durchzuführenden Baumaßnahmen waren in Bauabschnitte aufgeteilt. Beauftragt worden sind zunächst die Leistungsphasen 2 und 3 der HOAI 1996/2002. Für die weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 enthielt der Vertrag in § 3.2 Optionen; schrittweise hat die Beklagte die Klägerin in den Jahren 2008 bis 2012 mit den Leistungsphasen 5 bis 8 (Anlagen K 2 bis 9) beauftragt. Die Klägerin hat diverse Abschlagshonorarrechnungen (Anlagen K 13 bis 17) gelegt, von denen sie nach teilweiser Bezahlung durch die Beklagte (Anlagen K 63, 63a, B 25 und 26) einen Restbetrag geltend gemacht hat. Die Beklagte hat die Abrechnungen als nicht prüffähig beanstandet, insbesondere seien die anrechenbaren Kosten mangels ordnungsgemäßer Kostenberechnungen nicht nachvollziehbar. Die Rechnungen beruhten ihrer Ansicht nach auf der Zugrundelegung einer falschen Honorarzone (IV statt III) und ein Umbauzuschlag sei nicht vereinbart worden. Die Klägerin habe nach den Mindestsätzen abrechnen müssen. Ferner waren die Parteien uneinig über die Frage, welche Fassung der HOAI für die Berechnungen zugrunde zu legen sei.
Im Laufe des Rechtsstreits hat die Beklagte Schlussrechnungsreife eingewendet und die Klägerin hat ihre Rechnungen auf gerichtliche Hinweise (Beschluss vom 23. Mai 2014 (Bl. 211, 212 d. A.), Beschluss vom 19. Juni 2014 (Bl. 223 d. A.), Beweisbeschluss vom 31. Oktober 2014 (Bl. 243 - 245 d. A.), Hinweisbeschluss vom 13. März 2015 in Verbindung mit dem Beschluss vom 1. April 2015 (Bl. 312, 313, 323, 324 d. A.), Beschluss vom 26. Juni 2015 (Bl. 341 d. A.), Beschluss vom 11. November 2016 (Bl. 552 - 555 d. A.), Beschluss vom 8. Februar 2017 (Bl. 573 d. A.), Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 16. Juni 2017 (Bl. 615 - 619 d. A.) und Hinweis- und Auflagenbeschluss vom 22. August 2017 (Bl. 641, 642 d. A.)) mehrfach überarbeitet und Schlussrechnungen erstellt (u. a. Anlagen K 20, 22, 23, 40, 61, 74 und 75) sowie neue Kostenberechnungen vorgelegt. Die Klägerin hat behauptet, die Entwurfsplanung sei erst Anfang 2009 abgeschlossen gewesen. Die Genehmigungsplanung (Leistungsphase 4 der HOAI 1996/2002) gemäß Rechnung vom 13. Februar 2015 (Anlage K 40) sei in Absprache mit der Beklagten erfolgt in der Form, dass sie - die Klägerin - diverse Unterlagen, Pläne und Kostenschätzungen zum Förderantrag erstellt habe. Eine Vergütung für die Leistungsphase 4 sei in die Haushaltsvorlage der Beklagten vom 29. August 2007 mit 25.000,- EUR eingestellt worden. Ihre Beauftragung ergebe sich auch aus den Anlagen K 72, 73, 73a, 73b und 76. Ferner hat die Klägerin diesbezüglich auf ein (oder mehrere) Fax(e) des Herrn L. vom 1. September 2008 verwiesen. Die Klägerin hat schließlich behauptet, ihre Zinsforderung sei wegen eines Bankkredites gerechtfertigt, den sie in Anspruch nehme.
Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Sie hat ihre Beanstandungen auch hinsichtlich der Schl...